Politik : Nahost-Konflikt: Israel will Friedensabkommen erst nach der Wahl

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Israel will ein Friedensabkommen mit den Palästinensern erst nach der Wahl des neuen israelischen Ministerpräsidenten unterzeichnen. Außenminister Schlomo Ben-Ami sagte am Montag, auch wenn sich beide Seiten vorher einigten, solle die Unterzeichnung erst nach dem 6. Februar stattfinden. Sprecher der israelischen und palästinensischen Delegationen erklärten nach einer ersten Verhandlungsrunde in dem ägyptischen Badeort Taba, die Gespräche verliefen ernsthaft. Trotz der freundlichen Atmosphäre seien die Differenzen aber immer noch groß.

Ben Ami reagierte mit seiner Erklärung auf Kritik des rechtsgerichteten Oppositionsführers Ariel Scharon, der die neuen Verhandlung in Taba als nicht rechtmäßig bezeichnete. Scharon hatte erklärt, die Regierung habe so kurz vor der Wahl nicht die moralische Autorität, Zugeständnisse an die Palästinenser zu machen. Ohne Fortschritte im Verhältnis zu den Palästinensern hat Barak nach Ansicht politischer Beobachter keine Chance, die Ministerpräsidentenwahl gegen seinen Herausforderer Scharon zu gewinnen. Dieser liegt nach jüngsten Meinungsumfragen mit rund 20 Prozentpunkten vor dem amtierenden Regierungschef.

Barak hat deutlich gemacht, dass er die beiden Kernforderungen der Palästinenser weiterhin ablehnen wird: Israels Verzicht auf den Tempelberg und die Rückkehr von vier Millionen palästinensischen Flüchtlingen oder deren Nachkommen in ihre Heimatorte in Israel. Außerdem beharre seine Regierung darauf, dass etwa 160 000 der rund 200 000 jüdischen Siedler im Westjordanland und Gazastreifen unter israelischer Herrschaft bleiben müssten.

Im israelischen Wahlkampf wird es unterdessen ernst. Die linke Bürgerinitiative zugunsten einer Kandidatur von Friedensnobelpreisträger Shimon Peres anstelle von Ministerpräsident Ehud Barak hat ihre Aktivitäten eingestellt. Damit scheint es endgültig beim Duell Barak gegen den hoch favorisierten Oppositionschef Ariel Scharon zu bleiben mit verbesserten Chancen für den Regierungschef, den Abstand in den Meinungsumfragen zu verkleinern.

Der israelische Wähler hat am 6. Februar zwar nur die Wahl zwischen Barak und Scharon, doch den Wahlkampf führten bisher Barak und sein interner Rivale Shimon Peres gegeneinander. Nach den letzten Umfragen hat nur Peres eine reale Chance, Scharon zu schlagen, während Barak einen uneinholbar scheinenden Rückstand von rund 20 Prozent gegenüber Scharon aufweist. Baraks Leute machen für einen Großteil der Differenz den virtuellen Kandidaten Peres verantwortlich, den vor allem die - von ihm selbst unabhängige - linke Wählerinitiative "Lasst Peres siegen" unter der Lyrikerin Shimrit Orr lancierte.

Nun wollen sich Orr und ihre Leute ganz darauf konzentrieren, die Wahl Scharons zu verhindern, also für Barak aktiv werden - sofern dieser tatsächlich in den Meinungsumfragen aufzuholen beginnt. Geschieht dies nicht, so wird der Druck auf Barak erneut einsetzen, seine Kandidatur zurückzuziehen und Peres Platz zu machen. Nur der Kandidat kann dies laut Gesetz bis 96 Stunden vor der Wahl tun, nicht aber seine Partei, die nur befähigt ist, einen Ersatzkandidaten aufzustellen.

Da die große Mehrheit der israelischen Wähler diesmal nicht für einen Kandidaten votiert, sondern mit ihrer Stimme den anderen verhindern will, konzentrierte sich Baraks Propaganda bisher auf die Person Scharon und dessen umstrittener Biographie als erbarmungsloser Palästinenserfeind und unerbittlicher Libanonkrieger. Barak weiß, dass wer ihn wählt, dies meist aus Furcht vor den echten oder angeblichen kriegerischen Ambitionen Scharons tut, genauso wie Sharons Wähler sich zu einem sehr großen Teil aus Barak-Enttäuschten zusammensetzen.

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