Nahost-Konflikt: Israel will Gaza-Blockade lockern

Tony Blair, der Gesandte des Nahostquartetts aus Vereinten Nationen, USA, EU und Russland, hat ganze Arbeit geleistet. In drei mehrstündigen Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat er für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens weitgehende Erleichterungen ihres Alltags durch die Lockerung der Blockade erreicht. Das israelische Sicherheitskabinett beriet am Mittwoch über den Vorschlag von Blair und Netanjahu; das Kabinett genehmigte den Plan an diesem Donnerstag.

Die grundlegende Änderung der israelischen Blockadepolitik ist allein das Ergebnis des massiven internationalen Drucks. Die Weltgemeinschaft hatte protestiert, nachdem israelische Soldaten das Passagierschiff „Mavi Marmara“ geentert und neun propalästinensische Aktivisten getötet hatten. Blair hatte sofort nach der Erstürmung der „Mavi Marmara“ Kontakt zu Netanjahu aufgenommen und dem israelischen Regierungschef seine Ideen für eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens vorgelegt.

Die neue Blockadepolitik Israels ruht auf drei Säulen: In den Gazastreifen dürfen künftig nur diejenigen Materialien nicht importiert werden, aus denen Waffen und andere Rüstungsgüter hergestellt werden können. Baumaterialien für Projekte der Vereinten Nationen können frei eingeführt werden. Vertreter der EU und der Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas sollen die Kontrolle der Güter an den Grenzen übernehmen.

Die EU plant dazu eine militärische Mission auf dem Mittelmeer vor dem Gazastreifen. Die Marine soll dort den Gütertransport nach Gaza kontrollieren, sagte EU-Außenministerin Catherine Ashton am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.

Eine stark verkürzte „schwarze Liste“ ersetzt die bisherige überlange und teilweise absurde Aufzählung aller Waren, die eingeführt werden durften. Damit soll auch der Wiederaufbau von durch Israels Armee zerstörten Schulen oder Krankenhausneubauten vereinfacht werden. Später werden, wohl ebenfalls unter internationaler Kontrolle, auch Zement und andere Baumaterialien eingeführt werden, um zerstörte Häuser zu reparieren und zu ersetzen. Dabei soll verhindert werden, dass die im Gazastreifen herrschende Hamas Zement und Eisen zum Ausbau ihrer militärischen Stellungen missbraucht.

Das Sicherheitskabinett unter Netanjahus Führung befasste sich aber mit den Maßnahmen, mit denen die Seeblockade aufrecht erhalten werden soll: An der Seeblockade ändert sich nichts, weil jede Lockerung nach den Worten des Chefs des Schabak-Geheimdienstes, Juval Diskin, „eine gewaltige Lücke in die Sicherheit“ reißen und „eine gefährliche Entwicklung für Israel“ darstellen würde. Israel führt mit Ägypten Gespräche über die Möglichkeiten, Schiffe mit Gütern, die für den Gazastreifen bestimmt sind, entweder im israelischen Hafen von Aschdod oder in einem Hafen im ägyptischen Nordsinai zu löschen und die Waren von dort auf dem Landweg in den Gazastreifen zu transportieren.

Ein Schiff des iranischen Roten Halbmondes soll bereits auf dem Weg zum Gazastreifen sein, dem ein weiteres der „Iranischen Vereinigung zur Verteidigung Palästinas“ folgen soll. Weitere Schiffe und Konvois werden in mehreren arabischen Staaten wie Libanon und Syrien sowie in Europa vorbereitet. Nach israelischen Medienberichten soll auch eines aus Deutschland darunter sein.