Politik: Nahost-Konflikt: Israelis töten Leibwächter Arafats

Die israelischen Streitkräfte haben im Gaza-Streifen einen palästinensischen Sicherheitsbeamten aus Hubschraubern beschossen und getötet. Der Angriff habe sich gegen einen "führenden Terroristen" gerichtet, erklärte ein Sprecher der israelischen Armee. Massud Ajjad, Leibwächter des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat, sei für Anschläge auf Israelis verantwortlich. Zwei Kampfhubschrauber feuerten auf den Wagen Ajjads. Das Auto brannte völlig aus. Vier weitere palästinensische Sicherheitsbeamte wurden bei dem Angriff verletzt. Israel hat in jüngster Zeit des öfteren angebliche palästinensische Milizführer angegriffen und auch getötet. Der abgewählte israelische Ministerpräsident Ehud Barak beglückwünschte die Streitkräfte zur Tötung Ajjads. "Es ist eine klare Botschaft an alle, die vorhaben, Israelis anzugreifen", erklärte Barak und kündigte weitere Militäraktionen an. Sein stellvertretender Verteidigungsminister Ephraim Sneh sagte, Israel habe sich entschlossen, Ajjad zu töten, nachdem die Möglichkeiten, ihn zu fassen, erschöpft gewesen seien. "Wenn wir ihn nicht angerührt hätten und heute Abend eine weitere Mörsergranate Israelis getötet hätte, wie hätte ich dann den Angehörigen in die Augen sehen sollen?", sagte Sneh.

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Barak und der designierte Ministerpräsident Ariel Scharon standen bei ihren Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung offenbar kurz vor dem Abschluss eines Koalitionsabkommens. Wie Scharons Sprecher Raanan Gissin am Dienstag berichtete, hätten Vertreter von Scharons Likud-Partei und Baraks Arbeitspartei in der Nacht einen entsprechenden Entwurf erarbeitet.

Dieser lässt jedoch widersprüchliche Interpretationen zu und klammert heikle Themen aus. Die Große Koalition unter Scharon wird - sofern sie zustande kommt - Frieden anstreben im Wissen, dass "dieser schmerzliche Kompromisse von beiden Seiten verlangt". Scharon hatte dazu festgestellt, dass seiner Meinung nach mit der bereits erfolgten Übergabe der palästinensischen Westbank-Städte die Schmerzgrenze erreicht sei.

Die Regierung Scharon "wird frühere internationale Abkommen, die von der Knesset bewilligt worden sind, anerkennen, sofern sie von der Gegenseite eingehalten werden". Damit verzichtet die Arbeitspartei auf die nicht vertraglich festgelegten und weitgehenden Übereinkünfte, die in Camp David und Taba erzielt worden sind, während Scharon das umstrittene Prinzip der Gegenseitigkeit, mit dem die Netanjahu-Regierung die Verhandlungen praktisch blockierte, wieder aufnimmt.

Frieden mit Syrien, dem Libanon und den Palästinensern soll auf der Basis der UN-Resolutionen 242 und 338 angestrebt werden, die ihrerseits auf dem Grundsatz "Land für Frieden" beruhen. Israels Rechte interpretiert diesen Grundsatz so, dass nicht alle eroberten Gebiete (Golanhöhen, Westjordanland und Gazastreifen) zurückgegeben werden müssten für einen Friedensvertrag, sondern dass die Gegenseite ebenfalls territoriale Konzessionen machen müsse.

cal