Nahost-Konflikt : "Keine kurzfristigen Lösungen"

US-Außenministerin Rice hat in Israel ihre Bemühungen zu einer Entschärfung der Krise im Nahen Osten fortgesetzt. Die USA wollen eine umfassende politische Lösung.

Jerusalem/Beirut - Nach einem Gespräch mit ihrer israelischen Kollegin Zippi Livni forderte Condoleezza Rice am Montagabend in Jerusalem, die internationale Krisendiplomatie müsse auf eine grundsätzliche Beilegung der Probleme zwischen Israel und dem Libanon hinarbeiten: "Jeglicher Frieden muss auf dauerhaften Prinzipien beruhen, nicht auf kurzfristigen Lösungen." Bei einem Besuch in Beirut hatte Rice zuvor nach unbestätigten libanesischen Berichten einen Plan zur Einrichtung einer Pufferzone vorgelegt, der aber von ihren Gesprächspartnern abgelehnt wurde.

Aus dem Umfeld der Außenministerin wurde klargemacht, dass die USA sich bei den internationalen Friedensbemühungen im Libanonkonflikt in einer Führungsrolle sehen. "Wir, die Vereinigten Staaten, spielen mit der Außenministerin in der Diplomatie klar sichtbar die federführende Rolle", sagte der US-Nahostgesandte David Welch nach Rices Besuch in Beirut. Am Dienstag wollte Rice mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenkommen, bevor sie am Mittwoch zu einer internationalen Libanon-Konferenz nach Rom weiterreist.

Keine Annäherung zur Hisbollah

Zu ihren Vorschlägen für eine Lösung des Konflikts im Libanon äußerte sich Rice nicht. Nach libanesischen Angaben erzielte sie bei ihrem Treffen am Montag mit dem als politischer Mittelsmann der Hisbollah eingesetzten libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri in der Frage eines Waffenstillstands keine Annäherung. Berri habe einen Vorschlag der US-Ministerin für einen an Bedingungen geknüpften Waffenstillstand abgewiesen, hieß es am Montagabend aus seinem Umfeld.

Als Bedingung für einen Waffenstillstand nannte Rice den Angaben zufolge die Entwaffnung der Hisbollah und die Schaffung einer Pufferzone im Grenzgebiet zu Israel. Die Hisbollah müsse sich hinter den Fluss Litani zurückziehen, der etwa 20 Kilometer nördlich der Grenze verläuft. Über den von der Hisbollah geforderten Gefangenenaustausch habe die Ministerin nicht sprechen wollen. Der US-Gesandte Welch lehnte gegenüber Journalisten einen Kommentar über einen von Rice vorgelegten Plan ab.

Am Rande des Rice-Besuchs kündigten die USA an, 30 Millionen Dollar (knapp 24 Millionen Euro) an humanitärer Hilfe für den Libanon bereitzustellen. US-Streitkräfte würden ab Dienstag Decken, Zelte und Medikamente in Richtung Libanon bringen, teilte Welch mit. Er rechne damit, dass an internationaler Hilfe mindestens 100 Millionen Dollar zusammenkommen würden.

"Schwieriger Moment"

Nach ihrem Eintreffen in Israel bezeichnete Rice die Lage im Nahen Osten als "schwierigen Moment" für alle Beteiligten. Dies gelte für Israelis, Libanesen und Palästinenser, sagte sie nach einer Unterredung mit der israelischen Außenministerin Livni. Diese warb um Verständnis für Israels Vorgehen: "Die freie Welt wird bedroht, die Hisbollah will die Welt in Brand stecken, und dies wird ihr nicht gelingen."

Annan dringt auf Waffenruhe

UN-Generalsekretär Kofi Annan kündigte derweil an, auf der Libanon-Konferenz in Rom auf eine Waffenruhe zu dringen. Die Konferenz am Mittwoch müsse "eine konkrete Strategie" erbringen, um den Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hisbollah-Miliz zu beenden, sagte Annan in New York. Zu den erforderlichen Maßnahmen gehöre auch eine UN-Truppe, die den angestrebten Waffenstillstand in einer Pufferzone zwischen Israel und dem Libanon überwachen soll. Annan äußerte die Erwartung, "dass der Iran und Syrien sich an der Lösung beteiligen". Er sei "mit beiden in Kontakt." Syrien und der Iran sind die wichtigsten Unterstützer der Hisbollah-Miliz.

Die israelische Armee bestätigte den Tod zweier israelischer Soldaten bei Gefechten mit der Hisbollah um die Stadt Bint Dschbeil im Südlibanon. Nach Angaben eines Armeesprechers wurden 14 weitere Soldaten verletzt, zwei von ihnen schwer. Sechs der Verwundeten seien offenbar vom Feuer der eigenen Kameraden getroffen worden. Die Zahl der getöteten israelischen Soldaten seit Beginn der israelischen Offensive im Libanon am 12. Juli stieg damit auf 24. (tso/AFP)

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