Politik: Nahost-Konflikt: Neue Gewalt und Attentatsaufrufe

Vor der Nahost-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist es in den israelisch besetzen Palästinenser-Gebieten wieder zu schweren Unruhen gekommen. Das israelische Militär setzte in der Nacht zum Samstag nach eigenen Angaben zum Schutz der jüdischen Siedlung Gilo bei Jerusalem Kampfhubschrauber und Panzer ein. Bei Gewaltausbrüchen waren zuvor im Westjordanland und im Gaza-Streifen vier Araber getötet worden.

Die Palästinenser hatten nach mehreren Tagen relativer Ruhe einen "Tag des Zorns" ausgerufen, um gegen die israelische Besatzungsmacht zu demonstrieren. In Jordanien starb ein palästinensischer Journalist an Verletzungen, die er bei einer Explosion vor fast zwei Wochen im Gaza-Streifen erlitten hatte. Dort wurden neun Palästinenser durch Schüsse israelischer Soldaten zum Teil schwer verletzt. Die radikal-islamische Hisbollah-Miliz rief die Palästinenser am Samstag zu Selbstmordattentaten auf.

Der außenpolitische Berater von Schröder, Michael Steiner, sagte im DeutschlandRadio Berlin, auch wenn die Erwartungen an Schröder vorab gedämpft würden, sei es dennoch möglich, Zeichen der Verständigung zu setzen. "Ich glaube, das Entscheidende ist, dass der Bundeskanzler überhaupt fährt." US-Präsident Bill Clinton sagte, er sei "frustriert über die Gewalt in Nahost". Er komme praktisch nicht mehr dazu, andere außenpolitische Fragen zu bearbeiten. Immer wieder telefoniere er mit beiden Parteien, um sie dazu zu bewegen, die Vereinbarungen des jüngsten Gipfels von Scharm el-Scheich umzusetzen. Israels amtierender Außenminister Schlomo Ben-Ami begrüßte Schröders Reise.