Nahost-Konflikt : Obama gibt keine Blankoschecks an Israel

Siedlungsbau, Palästinenserstaat: US-Präsident Barack Obama will von Israels Regierung endlich Taten sehen.

Martin Gehlen[Kairo]

Benjamin Netanjahu sieht schwierigen Zeiten entgegen. Das Koordinatensystem Nahost ist in Bewegung geraten wie in den letzten zehn Jahren nicht mehr. Vorbei ist das bequeme automatische Einvernehmen zwischen Israel und dem Weißen Haus wie zu Zeiten von George W. Bush. Der neue amerikanische Präsident Barack Obama besuchte auf seiner ersten Nahostreise nicht Tel Aviv oder Jerusalem, sondern Riad und Kairo. Am Nil hielt er eine Grundsatzrede an die 1,5 Milliarden Muslime der Welt, in der er ihnen eine neue Beziehung mit der westlichen Supermacht anbot. Im gleichen Atemzug machte er auch klar, dass die Zeit der politischen Blankoschecks an Israel vorbei ist. Er forderte einen wirklichen Stopp des israelischen Siedlungsbaus, und zwar ohne diplomatische Hintertürchen. Und er nannte die von Israels Ministerpräsident Netanjahu abgelehnte Zwei-Staaten-Lösung „im Interesse Israels, Palästinas, Amerikas und der Welt“. Das Leben der Palästinenser unter israelischer Besatzung bezeichnete er als „unerträglich“. Und er versprach, Amerika werde „dem legitimen Wunsch der Palästinenser nach Würde, Lebenschancen und einem eigenen Staat nicht den Rücken zukehren“. Auch sein Satz, die Hamas habe „Unterstützung unter einigen Palästinensern“ lässt sich deuten als indirekter Hinweis, dass die neue US-Administration die von Israel vorgegebene Totalisolierung der radikalislamischen Bewegung lockern möchte.

Wie nun reagieren auf israelischer Seite? Zunächst preschte Dov Weinglass vor, früherer Berater von Ariel Scharon und Ehud Olmert und Urheber des berüchtigten Satzes, Israel werde nach dem Hamassieg den „Gazastreifen auf Diät setzen“. Es gebe seit 2001 eine interne Verständigung mit dem Weißen Haus, behauptete er, dass die Siedlungen im Rahmen „natürlichen Wachstums“ weitergebaut werden durften. Wenn dies stimmt, hätten die USA die anderen Mitglieder des Nahostquartetts, EU, Russland und UN, jahrelang hinters Licht geführt. Entsprechend gereizt und schroff reagierte US-Außenministerin Hillary Clinton: „Wir haben die offiziellen Verhandlungsprotokolle, die uns von der Bush-Regierung übergeben wurden“, sagte sie. „Darin steht nichts über irgendeine informelle oder mündliche Vereinbarung.“ Vielmehr gelte weiter die „Roadmap“ und der darin vereinbarte Stopp des Siedlungsausbaus in den palästinensischen Gebieten, betonte sie. Seit den Osloverträgen hat sich die Zahl der Siedler in der Westbank auf heute 280 000 mehr als verdoppelt.

Drei Tage nach dieser verunglückten Intervention meldete sich nun Regierungschef Benjamin Netanjahu selbst zu Wort und kündigte für kommende Woche eine Antwort auf Obama an, dessen Sondergesandter George Mitchell bereits am heutigen Montag wieder in der Region eintrifft: „Wir wollen Frieden mit den Palästinensern und den Staaten der arabischen Welt schließen und uns gleichzeitig um ein Maximum an Verständigung mit den USA und unseren Freunden in aller Welt bemühen“, sagte der Likud-Chef während der wöchentlichen Kabinettssitzung, die in Israel traditionell am Sonntag stattfindet. Er wolle eine Grundsatzrede halten über die künftige Politik seiner Regierung, schwieg jedoch zu der US-Forderung nach einem vollständigen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten. Sich den Forderungen des neuen US-Präsidenten öffentlich zu widersetzen, wird Netanjahu nicht wagen. Mit wolkiger Rhetorik auf Zeit zu spielen, darin jedoch ist er Meister.

0 Kommentare

Neuester Kommentar