Nahost-Konflikt : Olmert kritisiert Steinmeiers Syrien-Reise

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat die deutschen Bemühungen kritisiert, Syrien in den Nahost-Friedensprozess einzubeziehen. Der ägyptische Präsident Mubarak warnte unterdessen vor einer Zerstörung des Libanon.

Berlin - Olmert bezeichnete die jüngste Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als "Fehler". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte derweil eine einheitliche Position Europas bei der Lösung der Krisen im Irak und im Nahen Osten an. Olmert wird am Dienstag in Berlin mit Merkel zusammentreffen.

Mit Blick auf die Syrien-Reise von Steinmeier Anfang der Woche sagte der israelische Premier am Freitag: "Ich mag Minister Steinmeier, aber ich glaube, er hat einen Fehler gemacht." Olmert warf Syrien vor, den Sturz der Regierung im Libanon sowie den Terror im Irak zu unterstützen. "Ist das eine gute Basis für den Besuch eines deutschen Außenministers? Habe ich irgendeine Kritik über das Verhalten Syriens von Herrn Steinmeier gehört", fragte Olmert.

Außenamtssprecher Jens Plötner verteidigte die Syrien-Reise. Steinmeier habe deutlich gemacht, dass Syrien "belastbare Handlungen" unternehmen müsse, um zu zeigen, dass es Teil der Lösung und nicht der Probleme im Nahen Osten sei. Dazu gehöre, dass Syrien die Souveränität des Libanon respektiere und von jeder direkten und indirekten Einmischung absehe. Auch solle Syrien seinen Einfluss auf die radikalislamische Hamas nutzen, damit die Bemühungen um eine Regierung der nationalen Einheit der Palästinenser nicht unterwandert würden.

Regierung und Hisbollah müssen verhandeln

Der äyptische Präsident Husni Mubarak hat vor einer "Zerstörung" des Libanons für den Fall gewarnt, dass sich die Regierung in Beirut und die von der pro-syrischen Hisbollah angeführte Opposition nicht an den Verhandlungstisch setzten. Bei einem Besuch in Paris brachte Mubarak in einem Interview des Fernsehsenders France 3 auch seine Sorge vor einer "ausländischen Einmischung" im Libanon zum Ausdruck. Eine Lösung könne nur über Verhandlungen gefunden werden, betonte er. Ohne diese wäre "die Zerstörung des Landes unausweichlich".

Merkel erneuerte derweil ihren Vorschlag, das Nahost-Quartett aus USA, Russland, EU und UNO wiederzubeleben. "Europa muss mit einer Stimme sprechen", betonte Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi in Mailand. Der deutschen EU-Rats-Präsidentschaft komme dabei eine besondere Bedeutung zu. Dabei gehe es nicht um eine besondere Rolle eines Mitgliedslandes, sondern darum, dass die EU "ihre Kraft, ihre Fähigkeiten und ihre Möglichkeiten" einbringe.

Diplomatie mit Nachbarländern von "allergrößter Bedeutung"

Merkel begrüßte zugleich den US-Expertenbericht zur Zukunft des Irak als "sehr realistische Analyse" der Lage vor Ort. Dabei seien auch diplomatische Initiativen, gerade mit den Nachbarländern, von allergrößter Bedeutung. Soweit die EU hier hilfreich sein könne, "werden wir alles daran setzen, damit der Irak eine vernünftige Entwicklung hat", betonte Merkel.

FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte die Erwartung, dass die USA "wieder mehr auf diplomatische statt auf militärische Mittel setzt." Steinmeier wollte bei einem Treffen mit seiner US-Amtskollegen Condoleezza Rice in Washington über Konsequenzen aus dem Baker-Bericht sprechen. Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD) und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss, Ruprecht Polenz (CDU), halten als deutschen Beitrag eine Verstärkung der deutschen Ausbildungshilfen für irakische Sicherheitskräfte für denkbar. (Von Stefan Uhlmann, ddp)

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