Nahost-Konflikt : Palästinenser wollen eigenen Staat ausrufen

Weil der Friedensprozess stockt, wollen die Palästinenser mithilfe der Vereinten Nationen einen eigenen Staat erzwingen. Israel kritisierte das einseitige Vorgehen.

Die Palästinenser hätten genug von der israelischen Verzögerungstaktik, sagte ihr Chefunterhändler Saeb Erekat dem israelischen Armeesender am Sonntag. Wegen mangelnder Fortschritte im Nahost-Friedensprozess wollen die Palästinenser den UN-Sicherheitsrat einschalten. Ziel sei die Ausrufung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. "Wir glauben nicht, dass Israel wirklich an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert ist", sagte Erekat.

Erekat kündigte Verhandlungen mit den USA und anderen Staaten an, bevor das Thema dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werde. "Wenn die Amerikaner die Israelis nicht dazu bringen können, den Siedlungsbau zu stoppen, dann sollten sie sie aber auch nicht decken, wenn wir uns an den Sicherheitsrat wenden." Die USA gehören in dem UN-Gremium zu den fünf Veto-Mächten und haben in der Vergangenheit mehrmals Beschlüsse gegen ihren Verbündeten Israel blockiert.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, eine Zwei-Staaten-Lösung könne nur erzielt werden, wenn beide Seiten miteinander verhandeln würden. Israel habe ein strategisches Interesse an einer Friedensregelung mit den Palästinensern. Auch Israels stellvertretender Ministerpräsident Silwan Schalom warnte vor einem einseitigen Vorgehen der Palästinenser, da dies den Friedensprozess gefährde.

"Seit 18 Jahren sagen wir unserem Volk, dass nur Friedensgespräche Ergebnisse erzielen können, aber 18 Jahre sind bereits vergangen, und es ist nichts geschehen", sagte Erekat. Die Palästinenser fordern als Bedingung für neue Verhandlungen einen vollständigen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland jedoch bestenfalls einschränken und in Ost-Jerusalem weiterbauen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat aus Frustration über den Stillstand des Friedensprozesses angekündigt, er wolle bei den Wahlen im kommenden Jahr nicht mehr kandidieren.

Trotz eines neuen diplomatischen Anlaufs nach dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama ist es auch der US-Regierung bisher nicht gelungen, Bewegung in die Gespräche zwischen  Abbas und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu bringen. Nach Überzeugung des früheren US-Präsidenten Bill Clinton würde ohne den Mord an dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Izchak Rabin schon lange Frieden in Nahost herrschen.

Israelische Medien berichteten am Sonntag, Clinton habe am Vorabend während einer Ansprache im Rabin-Zentrum in Tel Aviv rückblickend gesagt: "Binnen drei Jahren hätten wir einen lebensfähigen Frieden im Nahen Osten erzielt, zwischen Israel und den Palästinensern und anschließend auch mit den Syrern." Es vergehe bis heute nicht eine Woche, in der er nicht an Rabin denke und ihn sehr vermisse. Rabin war im November 1995 von einem jüdischen religiösen Fanatiker erschossen worden, der weitere Gebietsabtritte an die Palästinenser verhindern wollte.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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