Politik: Nahost-Konflikt: Schwacher Herrscher?

Israels Regierung streitet heftig über die politische Zukunft von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Will Regierungschef Ariel Scharon ihn stürzen und vertreiben? Die Armee bezieht diese Möglichkeit in ihre Planspiele mit ein. Experten und Opposition warnen davor, und die Palästinenser sind schlicht wütend.

Als aussichtsreichster Kandidat für eine Nachfolge Arafats gilt Jibril Rajoub, der mächtige palästinensische Sicherheitschef im Westjordanland. Er ist im Gespräch für das Amt des Präsidenten, falls Arafat zurücktreten, ins Exil gehen oder sterben sollte. Noch stärker scheint sogar die Position von Rajoubs Pendant im Gaza-Sstreifen, Muhammed Dahlan, zu sein. Sogar die Israelis setzten lange Zeit wegen seines Pragmatismus auf Dahlan. Doch seit die israelischen Sicherheitsdienste erkannt haben, dass Dahlan hinter einigen Bombenanschlägen gegen israelische Siedler steckt, schwenkten sie auf Rajoub, der sein bodenständiges Hebräisch in den Jahren israelischer Haft gelernt hat.

Am Sonntag nun trafen israelische Raketen das Haus Rajoubs - versehentlich, wie es aus Armeekreisen hieß. Zur gleichen Zeit hatte Israels höchstangesehener Politologe Schlomo Avinery den Einsatz von F-16-Kampfflugzeugen auf palästinensische Ziele in einem Radiointerview verurteilt. Der frühere Generaldirektor des Außenministeriums forderte politische statt militärische Sanktionen und schlug vor, Arafat zwar nach Kairo ausreisen, aber nicht mehr ins Autonomiegebiet zurückkehren zu lassen, bis dieser den Gewaltstopp angeordnet habe. Vize-Verteidigungsministerin Dalia Rabin-Pelesoff räumte ein, dass die Armee genau dieses Szenario bereits berücksichtige: palästinensische Gebiete ohne Arafat. Der militärische Geheimdienst beeilte sich klarzustellen, das seine Lageeinschätzung seit Monaten gleich geblieben sei: Arafat verfüge über eine "stabile und starke Herrschaft", er sei gesund und regiere sicher. Gerade weil er sich so kämpferisch gebe, sei seine Herrschaft unbestritten. Arafat gebe seinen Leuten zu verstehen, dass sie ihre Hauptforderung - das Rückkehrrecht für Flüchtlinge - Israel nur im bewaffneten Kampf abringen könnten.

In der israelischen Regierung sind die Meinungen geteilt. Einige Minister, allesamt vom mächtigen rechtsnationalistischen Flügel, wollen Arafat nach Tunis ins Exil zwingen. Die Mehrheit allerdings ist der Ansicht, dass er letztlich der einzig mögliche Partner sei und es für ihn auf palästinensischer Seite und damit auch für Israel keinen Ersatz gebe.

Nicht nur die Opposition befürchtet allerdings, dass Scharon zwar bei internen Beratungen letztere Meinung vertritt, in Wirklichkeit aber Arafats Sturz oder Vertreibung betreibt. Bei der palästinensischen Führung herrscht helle Wut über diese echten oder angeblichen Pläne Scharons. Dessen Vorgehen vergleicht sie mit dem der Nato gegen Milosevic, doch bleibe der "unbestrittene Führer" Arafat bei seinen kämpfenden Landsleuten. Unter diesen ist aber die Enttäuschung über das Ausbleiben von konkreten Ergebnissen der Taktik Arafats groß. Fast 500 Tote und mehr als 10 000 Verletzte hat die "Al Aksa-Intifada" bisher gefordert.