Politik : Nahost-Konflikt: Solana und Mitchell untersuchen Gewalt im Nahen Osten

Nach dem Rücktritt des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak hat am Montag eine internationale Kommission unter dem ehemaligen US-Senator George Mitchell mit der Untersuchung der jüngsten Gewalt im Nahen Osten begonnen. Ein Sprecher Baraks sagte, zu Beginn ihrer Arbeit werde die Mitchell-Kommission einen allgemeinen Überblick über die Lage erhalten. Die Untersuchung könne Monate dauern. Israel habe jedenfalls nichts zu verbergen. Auch die Palästinenser haben ihr Unterstützung zugesagt. Bei den Unruhen in den Palästinenser-Gebieten, die Ende September begannen, sind 310 Menschen getötet worden.

Die Mitchell-Kommission, die aus fünf Mitgliedern besteht, hatte für Montag Gespräche sowohl mit dem nun geschäftsführenden Regierungschef Barak als auch mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat angesetzt. Die Kommission soll nach der Gipfelerklärung von Scharm-el-Scheich vom Oktober die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern untersuchen und die Möglichkeiten erkunden, wie einer Wiederholung vorgebeugt werden könne. Der Kommission gehören auch der Koordinator für die Außenpolitik der Europäischen Union, Javier Solana, der frühere türkische Ministerpräsident Süleyman Demirel, Norwegens Außenminister Thorbjörn Jagland und der ehemalige US-Senator Warren Rudman an. Der Abschluss-Bericht der UN-unabhängigen Kommission soll vor seiner Veröffentlichung zwischen dem Präsidenten der USA, UN-Generalsekretär Kofi Annan und den Konfliktparteien abgesprochen werden.

In Scharm-el-Scheich hatten beide Seiten zugesagt, die seit Ende September anhaltende Gewalt zu beenden. Die Palästinenser werfen Israel vor, die Auseinandersetzungen provoziert zu haben und gegen die Palästinenser exzessive Gewalt anzuwenden. Israel argumentiert dagegen, die Armee wehre nur Angriffe auf Zivilisten ab, und wirft Arafat vor, zum Aufstand aufgerufen zu haben. Am Sonntag war im Westjordanland ein israelischer Bus von Palästinensern beschossen worden.

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