Politik : Nahost-Konflikt: Spiegel fordert deutsches Engagement an der Seite Israels

Angesichts neuer Anschläge in Israel hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker als bisher für den Frieden im Nahen Osten einzusetzen. "In diesen Stunden der Gewalt bleibt Deutschland und seine Regierung aufgerufen, an der Seite Israels zu stehen und sich noch aktiver als bisher für den Frieden einzusetzen", schrieb Zentralrats-Präsident Paul Spiegel in der "Bild am Sonntag".

Spiegel kritisierte in seinem Beitrag Äußerungen internationaler Spitzenpolitiker zu den Gewalttaten in Israel und den Palästinenser-Gebieten. "Befremdlich mutet zunehmend an, dass in Erklärungen internationaler Politiker beide Konfliktparteien in einen Topf geworfen werden." Israels Regierung habe glaubhaft versichert, dass Verhandlungen unmittelbar nach Beendigung des palästinensischen Terrors aufgenommen werden würden. "Hunderte von Gewaltakten mit Toten und Verletzten in den letzten Wochen gingen daher ausschließlich auf das palästinensische Konto." Spiegel forderte Palästinenser-Präsident Jassir Arafat auf, Sicherheit und Ordnung herzustellen. Dies sei die unabdingbare Voraussetzung für Friedensverhandlungen.

Am Donnerstag waren beim Selbstmordanschlag eines Palästinensers in Jerusalem 16 Menschen getötet und etwa 100 Personen verletzt worden. Israel besetzte als Reaktion auf das Attentat mehrere Häuser und Büros der Palästinenser. Der Palästinenserführer Marwan Barghuti hat deshalb für Montag zu einem Generalstreik in den Autonomiegebieten aufgerufen. Die palästinensische Polizei nahm unterdessen den mutmaßlichen Hintermann des Bombenattentats fest. Wie es hieß, handelt es sich um ein Mitglied der militanten Hamas-Organisation. Er soll den Selbstmord-Attentäter nach Jerusalem geschickt haben. Die Behörden seien auf einen Hinweis Israels tätig geworden, hieß es weiter. Die Hamas hatte sich des Anschlag vom Donnerstag bezichtigt. Der Chef der Hisbollah im Libanon, Scheich Hassan Nasrallah, rief seine "Heiligen Krieger" auf, sich auf einen Kampf gegen Israel an der Seite der Palästinenser vorzubereiten.

Israel wirft der palästinensischen Führung vor, sie gehe nicht ausreichend gegen die Hamas und die radikale Organisation Islamischer Dschihad vor. In einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder habe Israels Ministerpräsident Ariel Scharon gesagt, Arafat könne sehr wohl militante Aktivisten verhaften lassen, wenn er nur wolle, hieß es aus israelischen Regierungskreisen.

In Rafah im Gazastreifen starb nach palästinensischen Angaben am Samstag ein zweijähriges Mädchen, weil die Israelis die Familie tagelang nicht zu einem Krankenhaus durchgelassen hätten. In Ramallah im Westjordanland schossen israelische Soldaten einem 26-jährigen Palästinenser ins Bein, als er die autonome Stadt verlassen wollte. Nach dem verheerenden Anschlag hatte die Armee die Stadt vollständig abgeriegelt.

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