Nahost-Konflikt: Ultra-Rechter fordert Todesstrafe für Olmert

Vorwürfe eines ultra-rechten Abgeordneten, der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sei ein Verräter und verdiene die Todesstrafe, haben in Israel für Empörung gesorgt. Arieh Eldad von der oppositionellen Nationalreligiösen Partei hatte am Montag aus dem israelischen Strafgesetzbuch zitiert, wonach die Aufgabe israelischen Hoheitsgebiets mit dem Tod zu bestrafen sei. Die entsprechende Passage ist nie angewendet worden.

Angesichts der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern und Syrien, bei denen es auch um den Rückzug aus besetzten Gebieten geht, forderte Eldad von der israelischen Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen Olmert wegen "Hochverrats".

Der Sohn des 1995 ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Izchak Rabin, Juval Rabin, sagte am Dienstag, Eldad habe "eine rote Linie überschritten". Er solle sich mäßigen. Rabin war von einem jüdischen Fanatiker ermordet worden, um den Friedensprozess mit den Palästinensern zu stoppen. Rechtsgerichtete Rabbiner hatten zuvor zu seiner Ermordung aufgerufen.

Auch Eldads Parteigenosse Swulun Orlew kritisierte die Äußerungen. "Wir haben uns als Gesellschaft und Staat noch nicht von dem Mord an Regierungschef Rabin erholt, und da kommt ihr Aufruf, die einen weiteren politischen Mord an einem Ministerpräsidenten für legitim erklärt." (mbo/dpa)