Nahost-Konflikt : Uno-Resolution soll Friedensprozess vorantreiben

Zum ersten Mal seit fünf Jahren hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag wieder eine Nahost-Resolution verabschiedet. 14 der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmten in New York für die Entschließung 1850, die dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern neuen Schwung geben soll.

Nahost
Hoffen auf Frieden: Schüler am Gazastreifen. -Foto: AFP

New York/JerusalemDie von Russland und den USA eingebrachte Resolution fordert Israelis und Palästinenser auf, "ihre Verpflichtungen zu erfüllen" und "alle Schritte zu unterlassen, die das Vertrauen untergraben oder das Ergebnis der Verhandlungen beeinträchtigen könnten". Ziel sei ein "umfassender, gerechter und dauerhafter Friede im Nahen Osten". Bei der Abstimmung enthielt sich lediglich Libyen als einziges arabisches Land in dem Gremium der Stimme.

Israelis und Palästinenser hatten sich im November vergangenen Jahres in Annapolis in den USA auf die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen geeinigt. Ziel war es, noch bis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush am 20. Januar eine Einigung auszuhandeln. Die Verhandlungen gerieten aber unter anderem wegen der israelischen Siedlungspolitik und den bevorstehenden Neuwahlen in Israel ins Stocken.

"Klare Botschaft" an die Hamas

Die Resolution halte sich an die zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde vereinbarten Regeln zu bilateralen Verhandlungen ohne internationale Intervention, erklärte das israelische Außenministerium. Israel werde mit den palästinensischen Unterhändlern weiterhin Beratungen führen, allerdings müsse die Autonomiebehörde gegen "das Regime der Hamas und terroristische Gruppen vorgehen", hieß es darin weiter. Die Resolution sei diesbezüglich "eine klare Botschaft".

Die radikalislamische Palästinensergruppe Hamas und die gemäßigte Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas setzten unterdessen ihren Machtkampf fort. Abbas kündigte in Ramallah an, "sehr bald" Präsidentschaft- und Parlamentswahlen im Gazastreifen und im Westjordanland einberufen zu wollen. Er verlangte von der Hamas erneut, den Dialog mit seiner Fatah-Partei wieder aufzunehmen. Wegen eines Boykotts durch die Hamas waren für Anfang November geplante Gespräche zwischen den beiden Gruppen abgesagt worden.

Die Hamas, die im 2006 gewählten Parlament eine Mehrheit hat und seit Sommer 2007 den Gazastreifen kontrolliert, lehnt eine Auflösung des Parlaments vor Ablauf der Legislaturperiode 2010 ab. Sie verlangt dagegen eine Neuwahl des Präsidenten und macht geltend, dass das Mandat von Abbas im Januar 2009 endet. Die Fatah weist dies zurück. Abbas hatte Anfang 2005 als Nachfolger des verstorbenen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat sein Amt angetreten. (sba/AFP)

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