Politik : Nahost-Konflikt: Unruhen überschatten Schröders Nahostreise

cal/bog

Überschattet von neuen Zusammenstößen zwischen Israelis und Palästinensern im Westjordanland hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in Ägypten seine Nahostreise begonnen. Bei seinem Besuch in Kairo würdigte der Kanzler am Wochenende den ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak als zentrale Figur im Nahost-Friedensprozess. In den palästinensischen Gebieten kam es am Sonntag zu neuen Unruhen. Nach Militärangaben blockierten etwa 100 Palästinenser mit brennenden Reifen einen Kontrollpunkt zwischen Israel und dem Gaza-Streifen.

Schröder sprach sich in Kairo für ein Ende der gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Palästinensern und Israelis aus. Nur so könne eine Fortsetzung der Friedensgespräche ermöglicht werden, erklärte er. Er sei schockiert über das Leiden und die Opfer in der Region. Beide Politiker erläuterten außerdem die bilateralen Beziehungen zwischen ihren Ländern.

Schröder appellierte auch in Libanon, der zweiten Station seiner Nahost-Reise, an die Konfliktparteien in der Region, die Gewalt umgehend zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nach einem Treffen mit dem libanesischen Regierungschef Rafik Hariri lobte Schröder die Bemühungen seines Gastgebers, mit seinen Sicherheitskräften an der Grenze zu Israel für Sicherheit zu sorgen. Schröder sagte außerdem zu, dass sich Deutschland künftig in den Bereichen Bildung und Technologie, aber auch bei der Lösung von Wasserproblemen engagieren wolle. Mit Enttäuschung wurde auf libanesischer Seite allerdings die Abwesenheit der zunächst angekündigten Wirtschaftsdelegation, aber auch die Joschka Fischers registriert.

Während seiner Nahostreise, die ihn noch nach Jordanien, Syrien und Israel führen wird, will Schröder nach Regierungsangaben keinesfalls eine Vermittlerrolle in dem Konflikt übernehmen. Stattdessen gehe es um eine unterstützende Rolle für den Friedensprozess.

Die Bildung einer "Notstandsregierung" in Israel ist nach Rundfunkberichten unterdessen vorerst gescheitert. Zwei israelische Radiosender berichteten, Ministerpräsident Ehud Barak und der rechtsgerichtete Oppositionsführer Ariel Scharon hätten ihre Gespräche am Sonntag nach mehr als zwei Stunden abgebrochen, nachdem Scharon erneut ein Einspruchsrecht gegen alle Regierungsentscheidungen zum Friedensprozess gefordert habe.

Unterdessen versuchen offenbar Israelis und Palästinenser mittels inoffiziellen Geheimkontakten, die politischen Absichten der Gegenseite auszukundschaften. Die Pläne von Palästinenserpräsident Arafat und Israels Ministerpräsident Barak beunruhigen die jeweilige Gegenseite. Während Israel herauszufinden versucht, an welchem Termin Arafat die Ausrufung des Staates Palästina plant, bemühen sich die Palästinenser, Details über Baraks Trennungsplan herauszufinden. In den letzten Tagen fanden deshalb intensive, aber inoffizielle Kontakte zwischen beiden Seiten ab, die sich um äußerste Geheimhaltung bemühen. Das bisher letzte bekanntgewordene Treffen fand am Samstag zwischen dem Meretz-Abgeordneten Avschalom Vilan und dem palästinensischen Westbank-Sicherheitschef Jibril Rajub und Arafats Regierungssekretär Ahmed Abdel Rahman statt.

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