Politik: Nahost-Konflikt: USA schicken Sondervermittler in die Krisenregion

Angesichts der sich immer schneller drehenden Gewaltspirale im Nahen Osten schaltet sich die US-Regierung mit einem Sondervermittler in den Konflikt ein. Der Sonderbeauftragte William Burns solle Israel und den Palästinensern helfen, die Empfehlungen der so genannten Mitchell-Kommission für ein Ende der Gewalt in der Region umzusetzen, sagte Außenminister Colin Powell am Montag in Washington. Burns solle gemeinsam mit den Konfliktparteien einen Zeitplan zur Beendigung der Gewalt und zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen erarbeiten. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte Israeli und Palästinenser auf, vom "Abgrund zurückzutreten" und die Vorschläge der Mitchell-Kommission zur Beilegung des Konflikts anzunehmen.

Powell griff in seiner Rede den Abschlussbericht der so genannten Mitchell-Kommission auf und forderte von beiden Seiten die umgehende "bedingungslose Einstellung der Gewalt". Der frühere US-Senator George Mitchell hatte wenige Stunden zuvor bei der offiziellen Vorstellung des Berichts der von ihm geleiteten internatonalen Kommission die israelische Regierung aufgefordert, den Bau jüdischer Siedlungen in den Autonomiegebieten zu stoppen. Die palästinensische Seite müsse ihrerseits alles unternehmen, um terroristische Aktionen zu verhindern. Powell will nach eigenen Angaben "zunächst" nicht mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon und Palästinenserpräsdident Jassir Arafat zusammentreffen. Das könne sich aber ändern, sagte er.

Der EU-Außenbeauftragte Solana rief die Konfliktparteien zum Auftakt seiner Nahost-Reise in Kairo ebenfalls auf, die Gewalt zu beenden. Einen Wirtschaftsboykott der EU gegen Israel lehnte er ab. Der israelische Außenminister Peres sagte bei einem Besuch in Moskau, der Friedensprozess sei "nicht tot". Der Mitchell-Bericht könne eine Grundlage zur Wiederaufnahme von Gesprächen mit den Palästinensern sein.

Israelische Kampfhubschrauber griffen unterdessen im Gazastreifen eine Fabrik im Flüchtlingslager von Dschabalia an, in der nach israelischen Angaben Waffen hergestellt wurden. Dagegen gaben die palästinensischen Sicherheitskräfte an, der Angriff habe einer Stahlfabrik und einem Gebäude der palästinensischen Eliteeinheit "Force 17" gegegolten. Vier Palästinenser seien verletzt worden. Jüdische Siedler erschossen bei Kalkilija im Westjordanland einen Palästinenser, dem sie Diebstahl vorwarfen. In der Nähe eines Flüchtlingslagers erschossen Soldaten zwei Mitglieder der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Die Armee rückte mit Panzern in die Stadt Karara im Zentrum des Gazastreifens ein und drang damit erneut auf autonomes Palästinensergebiet vor.