Politik: Nahost-Konflikt: Washington will Friedensprozess beleben

Nach monatelangen blutigen Unruhen sollen die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern in der kommenden Woche offenbar in den USA wieder aufgenommen werden. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, sagte in Washington, Unterhändler beider Seiten könnten zunächst die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche erörtern. Über Ablauf und Ort der Gespräche sei noch nicht entschieden worden. Offen sei bislang auch, welche Rolle US-Präsident Bill Clinton dabei spielen werde, erklärte Boucher.

Palästinenserpräsident Arafat hatte sich am Freitagmorgen mit dem israelischen Außenminister Schlomo Ben Ami getroffen. Gesprächsgrundlage war ein neues Dokument des scheidenden US-Präsidenten Clinton zum Nahost-Friedensprozess. In dem Clinton-Papier sieht man nach israelischen Zeitungsberichten Zugeständnisse Israels in der Jerusalem-Frage vor, falls die palästinensische Seite im Gegenzug nicht auf dem Rückkehrrecht für mehr als drei Millionen Palästinenser besteht. Demnach soll Israel den Palästinensern die vollständige Souveränität über die El-Aksa-Moschee zugestehen, dem dritthöchsten Heiligtum des Islam. Ben Ami sagte, er habe Arafat dargelegt, welche Forderungen Israel keinesfalls aufgeben werde. Israel könne den Palästinensern jedoch mehr Land zugestehen als bisher.

Der palästinensische Vertreter in Deutschland, Abdallah Frangi, bestätigte in einem Radio-Interview die Einzelheiten einer möglichen Einigung: Die Palästinenser würden auf das Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge verzichten, wenn Israel seinen Anspruch auf die Al-Aksa-Moschee aufgebe. Auch Frangi sagte, dass ein Gipfeltreffen zwischen Arafat und dem amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Barak kommende Woche möglich sei.

Der vor einer Woche als Regierungschef zurückgetretene Barak braucht vor dem Wahltermin am 6. Februar unbedingt eine Übereinkunft mit den Palästinensern, um seine Wiederwahl zu sichern. Sein Gegenkandidat ist sein Vorgänger Benjamin Netanjahu vom Likud-Block. Seit Ende September sind bei den blutigen Unruhen mehr als 320 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Palästinenser.

In der Nacht zum Samstag feuerte die israelische Armee mehr als 20 Panzergranaten auf die Stadt und das Flüchtlingslager Rafah im Süden des Gazastreifens. Wie palästinensische Augenzeugen berichteten, entstand Sachschaden an mehreren Häusern. Verletzte habe es jedoch nicht gegeben.

Im Westjordanland starben zwei Palästinenser. Einer wurde versehentlich von palästinensischen Polizisten erschossen, hieß es, nachdem es an einem Kontrollposten mit einem verdächtigen Wagen vorgefahren sei und nicht angehalten habe. Nahe der Ortschaft Dschenin im nördlichen Westjordanland wurde ein 70-jähriger Palästinenser tot aufgefunden. In der Gegend hatte es am Vortag heftige Schusswechsel zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten gegeben.