Politik: Nahost-Krise: Arafat befiehlt Ende der Angriffe auf Israelis

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hat ein Ende der Angriffe auf israelische Ziele in den Autonomiegebieten angeordnet. Ein hochrangiger Palästinenser-Vertreter sagte am Mittwoch, diese Entscheidung sei in der Nacht bei einer Sitzung des palästinensischen Sicherheitsrates unter Vorsitz von Arafat getroffen worden. Demnach hieß es in der Aufforderung an "alle unbekannten Schützen", sie sollten nicht mehr von den Gebieten im Westjordanland und im Gazastreifen aus auf israelische Ziele schießen, die vollständig unter palästinensischer Kontrolle stünden. Dasselbe gelte für sämtliche bewohnte Gebiete in palästinensischen Regionen.

UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson kritisierte am Mittwoch in Gaza die "übertriebene Gewaltanwendung israelischer Soldaten gegen Palästinenser". Nach einem Treffen mit Arafat sagte Robinson in Gaza-Stadt, sie sei "schockiert" darüber gewesen, was sie in den Palästinensergebieten gesehen und gehört habe.

Trotz des Aufrufs von Arafat begleiteten am Mittwoch neue schwere Unruhen den palästinensischen Feiertag zur symbolischen Ausrufung eines eigenen Staates. Dabei wurde im Gaza-Streifen ein Palästinenser erschossen, mindestens 15 Menschen erlitten Verletzungen. Israelische Grenzer erzwangen mit Waffengewalt die am Vortag eingeführte Abriegelung der palästinensischen Gebiete. Militante Palästinenser warfen im Gazastreifen mit Steinen auf israelische Soldaten. Dabei wurde am Übergang Karni im Gaza-Streifen nach Angaben von Ärzten ein 20-jähriger Mann erschossen, bei ähnlichen Zusammenstößen in der Nähe des Übergangs Rafah wurden mehrere Menschen verletzt.

Israel will indes nach den Worten des Vize-Regierungschefs Binjamin Ben-Eliezer die "Politik der Zurückhaltung" bei den Palästinenser-Unruhen wegen der Ermordung von vier Juden aufgeben. Er gehe davon aus, dass das Kabinett seine Einstellung zum Palästinenser-Aufstand ändere, sagte Elieser am Mittwoch im Armeerundfunk. Er hatte in der Nacht an Beratungen mit der Führungsspitze des Militärs teilgenommen, die Ministerpräsident Ehud Barak unmittelbar nach seiner Rückkehr von Nahost-Gesprächen in den USA einberufen hatte. Die vier israelischen Zivilisten wurden am Montag aus fahrenden Autos heraus erschossen.

Israels Außenminister Schlomo Ben Ami hat unterdessen die derzeitigen Unruhen mit der Gewalt der radikalislamischen Hisbollah-Miliz in Südlibanon verglichen. Die Eskalation der Gewalt erinnere an die Angriffe der Hisbollah gegen Israels Truppen vor deren Rückzug aus der so genannten Sicherheitszone, sagte der Minister am Mittwoch im israelischen Rundfunk. Israel müsse sich daher "auf den Kampf vorbereiten".

In Tel Aviv nahmen am Mittwoch mehrere tausend Menschen Abschied von Lea Rabin, der am Samstag verstorbenen Witwe des 1995 ermordeten Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin. In stiller Trauer defilierten die Menschen an dem Sarg vorbei, der am Rande des Platzes aufgebahrt war, wo Rabin vor fünf Jahren starb und der nun seinen Namen trägt. An der anschließenden Beisetzung auf dem Herzl-Berg in Jerusalem nahmen auch Bundespräsident Johannes Rau und Hillary Clinton, die Frau des US-Präsidenten, teil.