Politik : Nahost-Krise: Arafat will weiterverhandeln

Der vorerst letzte Vermittlungsversuch von US-Präsident Clinton im Nahost-Konflikt hat keinen Durchbruch gebracht. In Washington hieß es nach den nächtlichen Gesprächen zwischen Clinton und Palästinenserpräsident Arafat am Mittwoch allerdings, Arafat habe den Plan unter Vorbehalt als Basis für weitere Verhandlungen angenommen. Der Palästinenserpräsident will am heutigen Donnerstag mit den arabischen Außenministern in Kairo über eine Friedenslösung beraten.

In der Konfliktregion kam es unterdessen wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Drei Posten der israelischen Armee in der Nähe der Tscheba-Höfe im Grenzgebiet zwischen Israel, Libanon und Syrien wurden am frühen Mittwochmorgen mit Mörsergranaten angegriffen, wie ein israelischer Militärsprecher mitteilte. Daraufhin beschoss israelische Artillerie mutmaßliche Hisbollah-Stellungen in der Umgebung des Dorfes Kfar Tschuba, wie aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete. Israel hatte sich im vergangenen Mai nach 18 Jahren aus der so genannten Sicherheitszone in Südlibanon zurückgezogen. Die territoriale Zugehörigkeit der Tscheba-Höfe ist zwischen Libanon und Israel umstritten.

Die Aussichten, noch vor dem Ende der Amtszeit Clintons am 20. Januar und der Neuwahl des israelischen Ministerpräsidenten am 6. Februar einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern zu Stande zu bringen, sind inzwischen gleich null. Und danach dürfte ein Abkommen kaum noch durchsetzbar sein. Der israelische Oppositionsführer Ariel Scharon hat bereits angekündigt, im Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in gut einem Monat wolle er alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen aufrechterhalten. Wenn er im Amt sei, werde keine einzige Siedlung aufgelöst, sagte der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud-Blocks am Mittwoch im israelischen Armeerundfunk.

Der zurückgetretene, aber noch amtierende Regierungschef Ehud Barak hatte seinerseits für den Fall eines möglichen Abkommens mit den Palästinensern nicht ausgeschlossen, die Siedlungen im Gazastreifen sowie vereinzelte Siedlungen im Westjordanland räumen zu lassen. Presseberichten zufolge will er aber die am dichtesten besiedelten Siedlungen im Westjordanland, in der etwa 80 Prozent der jüdischen Siedler leben, dem israelischen Staatsgebiet einverleiben. Jüngste Meinungsumfragen sehen Scharon bei der vorgezogenen Wahl zum Ministerpräsidenten weiterhin mit bis zu 21 Prozentpunkten deutlich vor Barak. Die beiden Politiker sind die einzigen Kandidaten für die Wahl am 6. Februar. Barak will den Gang an die Wahlurnen zu einem "Referendum über den Frieden" im Nahen Osten machen.

Der im Gegensatz zum "Falken" Scharon eher als "Taube" angesehene frühere Staatspräsident Ezer Weizman von der Arbeitspartei Baraks erklärte am Mittwoch überraschend, bei der Wahl für Scharon zu stimmen. "Das Land braucht Ordnung", sagte Weizman zu seiner Entscheidung. Er zeigte sich überzeugt, dass Scharon für den Frieden eintreten werde. Nach eigenen Angaben will Weizman, der bis zum Juli des vergangenen Jahres als israelischer Staatsschef amtierte, aber keinen aktiven Wahlkampf für Scharon betreiben.

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