Politik : Nahost-Krise: Barak für härtere Gangart gegen Palästinenser

Israels Regierungschef Ehud Barak hat eine härtere Gangart gegenüber den Palästinensern angekündigt. Bei einem künftigen Dialog müssten die Lehren aus den jüngsten Unruhen gezogen werden, sagte Barak vor einer Versammlung jüdischer Bürger in Chicago. In Israel werden unterdessen die Forderungen nach einem härteren Durchgreifen gegen die Palästinenser lauter. Jüdische Siedler verschärften am Dienstag ihre Protestaktionen, nachdem am Vortag vier Israelis bei bewaffneten Überfällen palästinensischer Extremisten getötet worden waren.

Die Siedler blockierten mehrere Zufahrtsstraßen zu palästinensischen Orten im Westjordanland, da die Armee eine in der Nacht angeordnete Abriegelung der autonomen Gebiete bislang nicht umgesetzt habe. Bei neuen Zusammenstößen bei Ramallah wurde am Morgen ein 15-jähriger Palästinenser erschossen. In Chan-Junis im Gaza-Streifen gab es einen zweiten Toten.

Einer Ankündigung der israelischen Armee zufolge sollten am Dienstag im Westjordanland alle Städte unter palästinensischer Selbstverwaltung abgeriegelt werden. Vize-Ministerpräsident Binjamin Ben-Elieser begründete die Maßnahme mit einer neuen Strategie der Palästinenser, die den Namen "Tod auf den Straßen" trage.

Wegen der neuerlichen Eskalation setzte Barak für den Abend eine Sondersitzung seines Kabinetts an. Er reiste direkt aus den USA nach Israel zurück und sagte ein für Dienstag geplantes Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair ab.

"Wir versuchen, das Blutvergießen zu minimieren und eine Ausweitung der Konfrontation zu verhindern, aber wir werden zu antworten wissen", sagte Barak am Montag in Chicago. Er halte an der Absicht fest, in Verhandlungen eine Friedenslösung mit den Palästinensern herbeizuführen. Barak machte zudem deutlich, dass vor einem neuen Nahost-Gipfel mit US-Präsident Bill Clinton und dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat eine "drastische Verringerung" der Gewalt stehen müsse.

Barak machte die palästinensische Autonomiebehörde für den Tod der vier Israelis verantwortlich. Die Angriffe seien eine "direkte Konsequenz" aus der Politik der palästinensischen Führung. Binjamin Ben Elieser sagte am Dienstag im Armeerundfunk, alles deute darauf hin, dass die tödlichen Angriffe bei Ramallah im Westjordanland auf das Konto der extremistischen Palästinensergruppe Islamischer Dschihad gehe. Die meisten derartigen Aktionen geschähen allerdings mit Erlaubnis von Palästinenserpräsident Jassir Arafat.

Nach Angaben aus israelischen Regierungskreisen beschwerte sich Israel auch bei dem US-Nachrichtensender CNN über eine angeblich einseitige Berichterstattung. Der Sender räume der israelischen Seite weniger Sendezeit als der palästinensischen ein. Außerdem würden Palästinenser-Rufe, wonach Israel ausgelöscht werden solle, nicht übersetzt. CNN wies die Vorwürfe zurück.

Unterdessen forderte die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) ihre Mitgliedsstaaten bei einem Gipfeltreffen im Golf-Emirat Katar auf, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen, machte dies aber nicht zur Pflicht. Iran, Syrien und Saudi-Arabien hatten für die härtere Gangart plädiert; andere Staaten wie Jordanien, Ägypten und die Türkei vertraten eine gemäßigtere Position.

Im Westjordanland tauchte am Dienstag ein Flugblatt der Fatah-Organisation auf, in dem die Bevölkerung aufgefordert wurde, Israel aus den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, zu vertreiben. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat traf sich nach israelischen Rundfunkberichten am Montag am Rande des Gipfeltreffens der Islamischen Konferenz-Organisation (OIC) in der katarischen Hauptstadt Doha mit einem führenden Mitglied der radikal-islamischen Hamas-Organisation, um die Aktionen gegen Israel zu koordinieren.

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