Politik: Nahost-Krise: Barak: Wir befinden uns im Krieg

Israels Ministerpräsident und Verteidigungsminister Ehud Barak hat der Armeeführung den Befehl erteilt, sich auf einen umfassenden Krieg vorzubereiten. Barak bestätigte vor dem Knesset-Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik am Dienstag offiziell seinen Befehl, die Armee habe sich auf Krieg vorzubereiten. In der Nähe der jüdischen Siedlungen Dugit und Kfar Darom im Gazastreifen explodierten am Dienstag mehrere Bomben. Am Montagabend war in der israelischen Küstenstadt Netanja eine Autobombe explodiert. Ohne ein Friedensabkommen mit den Palästinensern, sagte Barak, steige die Kriegsgefahr in der Region erheblich. Unterdessen traf der palästinensische Präsident Jassir Arafat am Dienstag zu einem Treffen mit US-Präsident Bill Clinton in Washington ein.

Höchste Armeekreise bekräftigten vor dem Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik Baraks Äußerungen über eine drohende Kriegsgefahr: Es sei ein umfassendes Abgleiten der Region in Richtung Krieg zu befürchten, hieß es. "Barak hat den Ton gegenüber den Palästinensern geändert", erklärten die höchsten israelischen Sicherheitsverantwortlichen gegenüber den Ausschussmitgliedern. Israels Regierungschef habe den Einsatz aller notwendigen Mittel angeordnet, einschließlich der Liquidierung von Anführern palästinensischer Extremisten, um die Gewalt einzudämmen. Die Kritik an den Liquidierungs-Aktionen wies Barak selbst mit den Worten zurück: "Wir befinden uns im Krieg. Es gibt keinen anderen Weg, den Terror zu bekämpfen."

Vor dem am Dienstagabend erwarteten Treffen von Palästinenserpräsident Jassir Arafat mit US-Präsidenten Bill Clinton in Washington gab sich die israelische Führung pessimistisch über die Chancen auf ein baldiges dauerhaftes Friedensabkommen. Barak bezeichnete nach Agenturberichten die Aussichten für eine Einigung vor dem Amtsende Clintons am 20. Januar als "äußerst gering". Diplomatische Kontakte zu Arafat würden erst wieder aufgenommen, wenn dieser "aggressiv gegen den Terror vorgeht".

Bei der Explosion einer 20 Kilogramm schweren Autobombe in der Küstenstadt Netanja waren am Montagabend nach offiziellen Angaben 54 Menschen überwiegend leicht verletzt worden. Es war bereits der vierte Bombenanschlag in Israel innerhalb von zwei Monaten. Obwohl sich zunächst keine palästinensische Organisation zu der Tat bekannte, vermutete die Polizei die extremistische Gruppe "Islamischer Heiliger Krieg" hinter der Explosion.

Die israelische Polizei geht davon aus, dass der einzige Schwerverletzte des Anschlags in Verbindung mit dem Bombenattentat stand. Israels Armee warf der palästinensischen Autonomiebehörde am Dienstag vor, alle Häftlinge der radikalislamischen Oppositionsgruppen Hamas und Islamischer Dschihad auf freien Fuß gesetzt zu haben.

Nach dem Anschlag ordnete die Regierung die erneute Abriegelung der palästinensischen Städte im Westjordanland an. Nur noch lebenswichtige Güter und Arzneimittel dürfen jetzt die Kontrollpunkte der Armee passieren.