Politik: Nahost-Krise: Clinton plant noch keinen Gipfel

Israels Ministerpräsident Ehud Barak ist nach Angaben von Regierungssprecher Schai grundsätzlich bereit, an einem neuen Nahost-Gipfel mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat teilzunehmen. Ein Sprecher in Washington sagte jedoch nach Telefonaten von US-Präsident Bill Clinton mit Barak und Arafat, die Bedingungen für einen Gipfel seien noch nicht erfüllt. Auch der ägyptische Außenminister Amr Mussa teilte mit, in Scharm-el-Scheich werde es in nächster Zukunft keinen Gipfel geben, wie zunächst vorgeschlagen.

Der Sprecher des Weißen Hauses sagte, US-Präsident Clinton habe mit Barak, Arafat und dem ägyptischen Präsidenten Mubarak telefoniert. Dabei habe er bei seinen Gesprächspartnern nicht die notwendige "Zugänglichkeit" für die Einberufung eines Sondergipfels feststellen können.

Die palästinensischen Autonomiegebiete blieben am Dienstag abgeriegelt, die Soldaten hätten den Befehl erhalten, mit Entschlossenheit vorzugehen, um weitere Gewalt zu verhindern, sagte der israelische Regierungssprecher Schai. Ursprünglich war die Absperrung, wodurch 100 000 Palästinenser nicht zu ihren Arbeitsplätzen gelangen können, nur bis Montag vorgesehen.

Am Dienstag trafen UN-Generalsekretär Kofi Annan und der russische Außenminister Igor Iwanow in Gaza mit PLO-Chef Arafat zusammen. Beide drängten ihn, die Gewalt in den Palästinensergebieten zu beenden und die Friedensgespräche mit Israel wieder aufzunehmen. Anschließend sagte Annan, er sei "vorsichtig optimistisch", dass eine politische Lösung für den Streit zwischen Israel und den Palästinensern gefunden werden könne. Iwanow sagte, er habe "mit Präsident Arafat darüber gesprochen, was getan werden muss, um die Gewalt zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren".

Arafat bezeichnete die Verlängerung des israelischen Ultimatums spöttisch als "eine weitere Warnung" von vielen. Barak gab in einem Fernsehinterview mit dem US-Sender ABC erneut Arafat die Schuld an den seit Tagen andauernden Unruhen. Sollte die Gewalt in den Palästinensergebieten nach Ablauf der neuen Frist noch immer andauern, bedeute dies, dass Arafat keine politische Lösung mehr für den Nahost-Konflikt wolle, sagte Barak. Am Samstag hatte er Arafat ein 48-stündiges Ultimatum gesetzt, um die Kämpfe palästinensischer Demonstranten gegen die israelische Armee zu beenden.

Die von der schiitischen Hisbollah-Miliz in Südlibanon verschleppten drei israelischen Soldaten sind nach Angaben der israelischen Armee verwundet worden. Sie seien vermutlich aber noch am Leben, erklärte die Armee in Jerusalem. Sie forderte von der Hisbollah weitere Informationen über den Zustand der Soldaten. Die schiitische Miliz hat bislang nur die Gefangennahme der drei bestätigt. Sie will die Soldaten gegen in Israel inhaftierte Araber tauschen. Der UN-Sondergesandte für Libanon, Rolf Knutsson, sagte nach einem Treffen mit Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah auf die Frage, ob er den Eindruck habe, das sie sicher und am Leben seien: "Ich hoffe es. Ja."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte angesichts des Blutvergießens die Einsetzung einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen. In einem am Dienstag in London veröffentlichten Papier verlangt sie die dringende Aufklärung "der Tötung von Zivilisten in Israel, den besetzten Gebieten und in Süd-Libanon". Auch der libanesische Präsident Emile Lahud reichte bei der Uno offiziell Beschwerde gegen Israel ein. Am Montagabend übergab er dem Stellvertreter von UN-Generalsekretär Kofi Annan, Rolf Knutsson, ein Schreiben, in dem Bombenangriffe der israelischen Armee auf libanesische Dörfer, Opfer unter der Zivilbevölkerung sowie die Verletzung des libanesischen Luftraums angeprangert werden.