Politik: Nahost-Krise: Israel verlängert das Ultimatum an die Palästinenser

Israel hat den Bemühungen zur Beendigung der Gewalt in den Palästinensergebieten mehr Zeit eingeräumt. Nach Ablauf eines ersten Ultimatums forderte Ministerpräsident Ehud Barak die Palästinenser in der Nacht zu Dienstag auf, in wenigen Tagen für ein Ende der Gewalt zu sorgen. Israel hatte ursprünglich mit einem Abbruch der Friedensgespräche gedroht, sollten die Unruhen nicht bis Montagabend unterbunden sein.

Nach einer Kabinettssitzung sagte Barak im Armeerundfunk, das Ultimatum an die Palästinenser sei verlängert worden, um den internationalen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts mehr Zeit einzuräumen. Zuvor hatte es geheißen, nach Ablauf des Ultimatums betrachte Israel den Friedensprozess als gescheitert und werde auf die Gewalt der Palästinenser mit allen Mitteln reagieren. Barak sagte, nach den monatelangen Bemühungen könne es nun nicht auf 72 oder 96 Stunden ankommen. Er erklärte sich grundsätzlich zu einem Nahost-Gipfeltreffen bereit, um das sich US-Präsident Bill Clinton bemüht. Als Ort eines Nahost-Gipfels war das ägyptische Scharm el Scheich im Gespräch gewesen. Ägyptens Außenminister Amr Mussa wies jedoch am Dienstag nach Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Baschar el Assad in Damaskus diese Überlegungen zurück. Das nächste wichtige Treffen in Ägypten werde ein arabischer Gipfel am 21. Oktober in Kairo sein, sagte Mussa.

Arafat kam mit Annan und dem russischen Außenminister Iwanow im Gaza-Streifen zusammen. Arafat sagte, Barak gebe eine Warnung nach der anderen heraus. Arafat warf den israelischen Sicherheitskräften vor, weiter gewaltsam gegen die Palästinenser vorzugehen und Raketen und Kampfhubschrauber einzusetzen. Nach Augenzeugenberichten kam es in der Stadt Rafah im Gaza-Streifen zu neuen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften.