Nahost-Krise : Keine Bodentruppen im Libanon

Nach der Grundsatzeinigung der großen Koalition über einen deutschen Beitrag zur Libanon-Friedensmission hat Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) einen möglichen Einsatz der Bundesmarine bekräftigt.

Berlin - "Die seeseitige Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze wäre ein Punkt, wo wir beispielsweise Fähigkeiten anbieten können", sagte Jung mit Blick auf die Truppensteller-Konferenz in New York. Der CDU-Außenexperte Karl Lamers sagte, er denke "auch an den Einsatz der Bundespolizei", um Waffenschmuggel an der libanesisch-syrischen Grenze zu verhindern. Die FDP bekräftigte unterdessen ihr Nein zu einem Einsatz bewaffneter Bundeswehrsoldaten im Nahen Osten.

Jung sagte am Rande eines Truppenbesuchs im Münsterland, dass die Bundeswehr in manchen Bereichen an der Grenze ihrer Kapazitäten sei, etwa beim Einsatz von geschützten Hubschraubern oder geschützten Fahrzeugen. Es gebe aber noch Fähigkeiten bei der Marine, "wo wir ein Angebot unterbreiten können".

Nationen beraten über ihren Beitrag

In New York wollen am heutigen Abend 49 Länder präzisieren, welchen Beitrag sie für die UN-Friedenstruppe im Libanon leisten können. Jung verwies darauf, dass bei der Konferenz auch die Frage des Mandats klargestellt werden müsse. Zu einem möglichen Einsatz von Waffen durch die Bundeswehr wollte sich der Minister nicht äußern. Dies stehe bisher noch nicht zur Debatte. "Wir reden über die Fähigkeiten, die wir anbieten", betonte er.

Lamers: Das ist kein Spaziergang

Lamers sagte im Deutschlandradio Kultur, die Zustimmung des Bundestags zu einer Entsendung deutscher Soldaten sei auf einem guten Weg. Der CDU-Politiker räumte allerdings ein: "Dies ist eine der kritischsten und gefährlichsten Regionen in der Welt und wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das kein Spaziergang ist."

Der FDP-Verteidigungspolitiker Rainer Stinner sagte dem "Handelsblatt", nicht nur Bodentruppen könnten in die Gefahr eines Kampfeinsatzes kommen. "Auch der Bundesmarine droht dies, wenn sie Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden soll." Die FDP-Spitze bekräftigte ihren Widerstand gegen einen Bundeswehr-Einsatz. "Humanitäre, technische Hilfe ja, aber deutsche Soldaten an den Grenzen zu Israel: klares Nein", sagte Parteivize Rainer Brüderle. Trotz der klaren Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und SPD erwarte er eine "spannende Debatte", sagte Brüderle mit Blick auf Widerstände vor allem in der CSU gegen einen Einsatz.

Silberhorn: Einsatz im Nahen Osten schwierige Mission

Der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, sagte dem RBB, über einen Einsatz von der Seeseite aus herrsche in der großen Koalition Konsens. Zugleich bekräftigte er die Bedenken seiner Partei. Ein Einsatz im Nahen Osten sei eine schwierige Mission. "Deswegen gibt es ja auch größte Zurückhaltung gerade in der CSU-Landesgruppe", sagte Silberhorn.

Die Grünen kritisierten die ablehnende Haltung der FDP und der CSU. "Eine fundamentalistische Haltung wie sie Edmund Stoiber und Guido Westerwelle einnehmen - sie lehnen ja gewissermaßen jede auch technische Hilfe mit dem historischen Argument ab - halten wir für eine Flucht aus der Verantwortung", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Die Grünen befürworteten einen Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten unter bestimmten Voraussetzungen. Kuhn betonte aber, dass deutsche Soldaten nicht in eine Situation geschickt werden dürften, in der sie eventuell auf Israelis schießen müssten.

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte im ZDF, er erwarte vom Bundestag "ein Zeichen der Solidarität" mit dem Libanon. "Wir müssen die libanesische Regierung unterstützen, ihre Autorität auf das gesamte Staatsgebiet auszudehnen", sagte der Vertreter der SPD-Linken. (tso/AFP)

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