Politik : Nahost-Krise: Konkurrenz der Vermittler

Albrecht Meier,Sabine Heimgärtner

Wenn es dem Frieden dient, dann will der deutsche Außenminister Joschka Fischer seinen israelischen Amtskollegen Schimon Peres und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat gegebenenfalls auch nach Berlin einladen. Allerdings weicht man auch im Auswärtigen Amt nicht von der Sprachregelung ab, die Fischer seit seiner Begegnung mit Arafat und dessen überraschender Erwähnung Berlins zu Beginn der Woche vorgegeben hat: Nicht der Ort für ein Treffen Arafats mit Peres ist entscheidend, sondern die inhaltliche Substanz einer solchen Begegnung. Die deutsche Zurückhaltung mag auch damit zusammenhängen, dass sich Washington und Paris nicht unbedingt für Berlin als Ort für ein Nahost-Treffen stark machen.

Jedenfalls wollte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Phillip Reeker, bei seiner täglichen Pressekonferenz gegen Ende der vergangenen Woche nicht über Berlin im Zusammenhang möglicher neuer Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern spekulieren. Vielmehr verwies der Sprecher auf die Pläne der amerikanischen Nahost-Vermittler Mitchell und Tenet. Entgegen allen gegenteiligen Vermutungen bleiben die Vereinigten Staaten im Nahost-Friedensprozess weiter engagiert, sagte Reeker. Mit anderen Worten: Fischer hat kein Exklusivrecht auf den Gesprächsfaden mit Arafat und Peres.

Natürlich weckt Fischers erfolgreiche Nahost-Mission Begehrlichkeiten, wenn nicht sogar verdeckt neidische Reaktionen. Frankreich, Deutschlands stärkster europäischer Partner, aber auch sein größter Konkurrent auf dem internationalen Pflaster, beeilte sich deshalb mit Reaktionen auf die Reise. Außenminister Hubert Védrine hob vorsichtshalber die Hand und teilte anlässlich des Besuchs seines italienischen Amtskollegen Renato Ruggiero mit: Wir, die europäischen Partner, sind auch noch da und haben ein Wörtchen mitzureden.

Védrine betonte, er und Ruggiero seien sich einig, wie wichtig es in dieser gefährlichen Phase im Nahen Osten sei, "dass Europa seine nahezu ständige Präsenz vor Ort sicherstellt". Europa, unterstrich der Pariser Außenminister, nicht etwa einzelne europäische Länder. Ziel dieser Maßnahme sei es, eine weitere Zuspitzung der Situation zu verhindern. Darüber hinaus müsse versucht werden, neue Perspektiven für die Region aufzuzeigen. "Selbstverständlich werden wir uns gemeinsam um dieses Ziel bemühen", erklärte Védrine und könnte damit durchaus gemeint haben, dass Frankreich einen Alleingang Deutschlands bei den Friedensbemühungen nicht akzeptiert.

Védrine ist sich logischerweise darüber im Klaren, dass die Schlichtung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern weiter höchst kompliziert bleibt. Deshalb fügte er hinzu, die europäische Diplomatie dürfe sich nicht entmutigen lassen. Es müsse alles erdenklich Mögliche getan werden, um die Situation im Nahen Osten zu entschärfen, "diplomatisch, politisch und selbst wirtschaftlich, wenn nötig".

Ein europäischer Appell krönte die Ausführungen des französischen Außenministers. Bei einer Pressekonferenz versprach er, die Europäer würden alle diplomatischen Anstrengungen zur Lösung des Konflikts unternehmen und trotz aller Schwierigkeiten ein breites Spektrum von Vermittlungsmöglichkeiten ausschöpfen. Voilà, kein Wort von Fischer, kein Wort von Berlin - es scheint so, als wolle Frankreich unbedingt mitmischen und mögliche Lorbeeren gemeinsam ernten.

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