Politik : Nahost-Krise: Letzter Aufruf zum Frieden

US-Präsident Bill Clinton hat Israel und die Palästinenser zum Abschied noch einmal zum Frieden gedrängt. Unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit telefonierte er mit Israels Ministerpräsidenten Ehud Barak und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat. Clinton sei in seinen acht Amtsjahren nichts wichtiger gewesen als Israel und den Palästinensern zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu verhelfen, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates zu den beiden Telefonaten des Präsidenten. An seinem Engagement werde sich auch als Privatmann nichts ändern.

Auch in offenen Briefen appellierte Clinton an Israel und die Palästinenser, Frieden zu schließen. Nur das garantiere eine bessere Zukunft, und diese Aussicht rechtfertige auch Zugeständnisse. In Clintons zwei Amtszeiten wurden 1993 der Grundlagenvertrag und 1994 das Autonomie-Abkommen für die besetzten Gebiete geschlossen.

Barak berief unterdessen am Samstag das Sicherheitskabinett zur Entscheidung darüber ein, ob er mit einem Verhandlungsmarathon versuchen soll, bis zur Wahl des nächsten Ministerpräsidenten Anfang Februar doch noch ein Friedensabkommen zu erreichen. Ab Sonntag könnte im ägyptischen Taba wieder intensiv verhandelt werden. Ein Abkommen würde Baraks Aussichten verbessern, bei der Wahl seinen Widersacher Ariel Scharon zu schlagen, der als strikter Gegner von Zugeständnissen an die Palästinenser in den jüngsten Umfragen zwischen 18 und 20 Prozent vor Barak lag.

Nach palästinensischen Angaben hat es bei Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern zuletzt "ernsthafte Fortschritte" gegeben. Unter anderem stehe ein Kompromissvorschlag zur Hoheit über den Jerusalemer Tempelberg im Raum. Demnach könnte den Palästinensern die Souveränität über die heilige Stätte zugestanden werden, wenn sie ihrerseits die "religiösen Rechte der Juden" anerkennen. Darüber hinaus sei Israel bereit, "eine palästinensische Gebietskontinuität" im Westjordanland sowie eine palästinensische Hoheit über das Jordantal und das Nordufer des Toten Meeres zu akzeptieren, sagte ein hoher Palästinenservertreter am Samstag.

Clintons Unterhändler Dennis Ross, für den der Präsidentenwechsel in den USA das Ende seiner Tätigkeit als Vermittler bedeutet, zeigte sich im israelischen Fernsehen zuversichtlich, dass auf der Grundlage des jüngsten Clinton-Planes doch noch ein Abkommen erzielt wird.

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