Nahost-Krise : "Rückschlag für Syrien und Iran"

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Waffenstillstands-Resolution für den Libanon verteidigt. Nun müsse die internationale Gemeinschaft "Bedingungen für eine funktionierende Demokratie" schaffen.

Jerusalem/Washington - Die Übereinkunft sei ein "guter erster Schritt, aber nicht mehr", versicherte Rice in einem in der "Washington Post" veröffentlichten Schreiben. Im Gegensatz zu dem vor zehn Jahren "über die Köpfe der Libanesen hinweg" durchgesetzten Waffenstillstand helfe die internationale Gemeinschaft dieses Mal der libanesischen Regierung, "die Bedingungen für einen langfristigen Frieden, vollständige Unabhängigkeit und Souveränität und einer funktionierenden Demokratie" zu schaffen.

Gleichzeitig schwäche der Friedensplan die Hisbollah-Miliz und ihre Möglichkeiten, sich zu bewaffnen und neu zu organisieren. Sollte die Resolution tatsächlich vollständig umgesetzt werden, wäre dies auch ein "strategischer Rückschlag" für Syrien und den Iran. Rice kündigte weitere Hilfen Washingtons beim Wiederaufbau des Libanon an.

Nach Auffassung des amtierenden EU-Ratspräsidenten, des finnischen Außenministers Erkki Tuomioja, ist die Resolution 1701 "nur ein Anfang". Europa habe inzwischen begriffen, dass es ohne eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern keine dauerhafte Stabilität im Libanon geben werde, sagte Tuomioja der finnischen Zeitung "Vasabladet". Er frage sich allerdings, ob in Washington dieselbe Sichtweise herrsche: Dort sehe er eher die "Tendenz, die Situation im Libanon als Teil des Antiterrorkriegs anzusehen". "Militärische oder Polizeiaktionen" seien zwar notwendig, könnten aber das Problem nicht lösen, kritisierte der finnische Minister.

Israelische Armee noch Monate im Grenzgebiet

Nach Einschätzung des israelischen Generalstabschefs Dan Halutz könnte es auch nach dem Beginn der Stationierung internationaler und libanesischer Truppen im Südlibanon noch Monate dauern, bis der letzte israelische Soldat das Grenzgebiet verlassen hat. Das sagte Halutz nach Angaben aus Parlamentskreisen vor dem Außen- und Verteidigungsausschuss der Knesset. Mit seiner Aussage habe Halutz auf den Bericht eines israelischen Geheimdienstvertreters reagiert, dass bis zum vollständigen Einsatz der Unifil-Soldaten im Südlibanon Monate vergehen könnten, sagte ein israelischer Abgeordneter. Halutz habe daraufhin versichert, die israelische Armee werde solange bleiben, bis die Friedenstruppen vollzählig stationiert seien. (tso/AFP)

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