Politik : Nahost-Krise: Scharon lehnt jede Mission ab

Charles A. Landsmann

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat einen schmerzhaften Doppelschlag einstecken müssen: Der Mordanschlag israelischer Extremisten gegen drei Angehörige einer palästinensischen Familie hat den Ruf von Palästinenserpräsident Arafat nach einer Internationalisierung des Konfliktes verstärkt. Und dies genau zum Zeitpunkt, an dem sich die G-8-Staaten - und damit erstmals die USA - für die Stationierung von internationalen Beobachtern in den palästinensischen Gebieten aussprechen.

Scharon verurteilte wie alle führenden israelischen Politiker den Mord auf das Schärfste - und lehnt weiterhin jede internationale Präsenz im Konfliktgebiet ab. Sowohl Scharon als auch Außenminister Schimon Peres stellten klar, dass die Entsendung internationaler Beobachter nur mit israelischer Zustimmung erfolgen könne, diese aber nicht gegeben werde.

Dagegen erklärte der russische Außenminister Iwanow im Radio, es bestünde keinerlei Zwang für Israel, einer internationalen Überwachung zuzustimmen. Allerdings werde im Falle einer israelischen Ablehnung auch keinerlei Druck auf Israel ausgeübt. Er selbst wolle der israelischen Regierung klarmachen, dass die Stationierung von Beobachtern bei der Umsetzung des Mitchell-Planes zur Befriedung und Wiederaufnahme der Verhandlungen hilfreich sein könnte.

Scharon hatte in Telefonaten mit US-Präsident Bush und europäischen Regierungschefs versucht, die nun von den G-8-Außenministern ausgearbeitete Resolution zu verhindern. Am Freitag stellte die Kanzlei des Ministerpräsidenten fest, dass die Resolution immerhin nicht gegen Israel gerichtet sei, während das Außenministerium an dem Text "nichts Neues" entdeckt haben will, da er exakt dem Mitchell-Report entspreche.

Verteidigungsminister Binyamin Ben-Eliezer reagierte pragmatisch: Wenn schon internationale Beobachter, dann nur amerikanische CIA-Agenten. Tatsächlich war dem US-Geheimdienst schon in den Wye-Abkommen ein Beobachterstatus zugebilligt worden, doch sollten sie nur die Palästinenser überwachen. Nun droht aber auch ein "Monitoring" der israelischen Armee.

Der nationalistische Regierungsflügel machte übereinstimmend die "Politik der Zurückhaltung" von Scharon und Peres für den G-8-Beschluss verantwortlich. Infrastrukturminister Lieberman verwies auf die schlechten Erfahrungen Israels mit internationalen Truppen vor dem Sechstagekrieg 1967 und im Südlibanon und in Hebron. Eine internationale Präsenz mache nur Sinn, wenn es sie auch in Tibet, Tschetschenien, Kaschmir und Nordirland gebe.

Die Oppositionsführer begrüßten indes die Resolution der G 8 als den einzigen Ausweg aus der verfahrenen Situation und zur Umsetzung des Mitchell-Plans. Ex-Außenminister Ben-Ami hatte stets betont, dass nur eine den beiden Seiten von außen aufgezwungene Lösung den Konflikt beenden könne.

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