Politik : Nahost-Krise: Shimon Stein im Interview: "Die Palästinenser verschärfen den Konflikt"

Die schwedische EU-Präsidentschaft erwäg

Shimon Stein (52) ist seit Jahresbeginn israelischer Botschafter in Berlin. In den 80er Jahren hatte er bereits an der Vertretung in Bonn gearbeitet. Stein studierte Geschichte in Jerusalem und nahm vor und nach seinem Studium an Nahost-Kriegen teil, 1967 und 1973. Seine Eltern, osteuropäische Juden, waren nach Kriegsende nach Palästina emigriert.

Die schwedische EU-Präsidentschaft erwägt Sanktionen gegen Israel. Wie wirkt das auf Ihre Regierung?

Ich hoffe, dass es dazu nicht kommt. Es wäre ein schwerer Fehler, gerade jetzt, wo die Europäische Union mit Javier Solana eine größere Rolle im Friedensprozess im Nahen Osten spielen will. Wer einseitige Erklärungen verbreitet oder gar Sanktionen verhängt, kommt dafür wohl kaum in Frage. Die Haltung der EU hat deshalb in Israel Verwunderung und Kritik hervorgerufen.

Aber die EU hat sich doch nur der gleichen Formulierungen bedient wie US-Präsident George Bush. "Übertrieben und unangemessen" sei die Besetzung des Gazastreifens.

Diese Bewertung ist für uns ebenso schwer verständlich wie die Darstellung der Lage und ihrer Ursachen in manchen Medien. Ministerpräsident Ariel Scharon ist mit dem klaren Auftrag gewählt worden, die Sicherheit der Bürger Israels wiederherzustellen. Nicht wir, sondern die Palästinenser verschärfen den Konflikt seit Monaten mit immer neuen Anschlägen. Sie greifen inzwischen auch Ziele innerhalb der Grenzen von 1967 an. Das ist eine qualitative Eskalation.

Hier in Europa ist ein anderer Eindruck weit verbreitet: Dass Israel zu immer härteren Reaktionen greift, um den Terror durch abschreckende Gegengewalt zu ersticken.

Das schmerzt uns, wenn die wahren Zusammenhänge von Eskalation und Reaktion nicht gesehen werden. Arafat missbraucht Aufstand und Terror als Mittel der Politik, um den Druck auf Israel zu erhöhen. Israel lehnt Terror als Mittel der Politik ab, ist aber gezwungen, seine Bürger zu schützen. Arafat hat den Kompromiss von Camp David im Sommer 2000 abgelehnt und die strategische Entscheidung getroffen, zum Terror zu greifen, um noch mehr Zugeständnisse von uns zu erpressen. Seither erleben wir eine ständige Steigerung, seit Januar auch die qualitative Eskalation, dass israelische Städte und Kibbuzim innerhalb der Grenzen von 1967 angegriffen werden. Das bedeutet doch, dass er das Existenzrecht Israels selbst im Kernland, in den Grenzen von 1967 nicht anerkennt. Er provoziert uns ganz bewusst zu Abwehrmaßnahmen, um das Mitleid der Weltöffentlichkeit mit den palästinensischen Opfern für sich zu nutzen und den Konflikt zu internationalisieren. Auch in den jüngsten Tagen kam es wieder zu Anschlägen mit Toten, während wir neue Gespräche über mehr Sicherheit führten. Der Terror muss gestoppt werden. Erst dann können neue politische Verhandlungen aufgenommen werden.

Sie sagen: Gespräche mit den Palästinensern kann es zunächst nur über Sicherheitsfragen, über das Ende des Terrors geben. Man kann nicht einfach die Endstatus-Verhandlungen an dem Punkt wieder aufnehmen, wo sie abgebrochen wurden?

Etwas anderes wäre in Israel derzeit nicht durchsetzbar - auch wenn der Premierminister nicht Ariel Scharon hieße. Scharon wird in Europa zu Unrecht als ein besonders harter, kompromissloser Politiker dargestellt. Jeder andere würde ebenso handeln. Erst muss ein Klima für Gespräche geschaffen werden durch das Ende des Terrors.

Ägyptens Präsident Mubarak ist zu Gast in Deutschland. Kann er, können andere arabische Staaten gute Dienste zwischen Israel und den Palästinensern leisten, zumal George Bush noch am Anfang seiner Präsidentschaft ist und Europa, wie Sie sagen, derzeit kein glaubwürdiger Vermittler?

Unter den arabischen Staaten haben Ägypten und Jordanien ein besonders großes Interesse an der Beilegung des Konflikts, an der Beendigung des Terrors und an einer Stabilisierung, damit die Unruhen nicht auf ihre eigenen Städte übergreifen. Wir begrüßen die ägyptisch-jordanische Initiative, Israel und die Palästinenser ins Gespräch zu bringen. Dafür muss erst ein Klima hergestellt werden. Wir hoffen, dass Ägypten und Jordanien auf die Palästinenser einwirken, den Terror einzustellen.

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