Politik: Nahost-Krise: Sprache der Gewalt

Die Zeichen stehen auf Sturm, die Sprache ändert sich, der Ton wird schärfer. Israels Ministerpräsident und Verteidigungsminister Ehud Barak nimmt immer öfter das Wort "Krieg" in den Mund. Und sagt immer seltener Frieden. Im Gegenteil, er teilt öffentlich mit, dass er nicht mehr an einen Friedensabschluss glaube. Das alles klingt nicht sehr hoffnungsvoll. Doch was kann wirklich passieren, wenn die Bemühungen von US-Präsident Clinton scheitern?

Kriegsgefahr

Baraks Befehl, sich auf einen regionalen Krieg vorzubereiten, musste seit einiger Zeit erwartet werden. Zwar gehen alle Experten noch davon aus, dass ein solcher Krieg in den nächsten Monaten nicht zu erwarten ist, doch allein schon ein zu erwartender Machtwechsel in Israel könnte die Szenerie total verdunkeln. Wie die Palästinenser auf die Person Ariel Scharon, höchstwahrscheinlicher Wahlsieger vom 6. Februar, reagieren, konnte man nach dessen Visite auf dem Tempelberg sehen, welche die "Al Aqsa-Intifada" auslöste.

Die von Barak bei dessen Amtsantritt vor nur anderthalb Jahren ausgelösten Erwartungen auf ein baldiges Abkommen haben längst einer abgrundtiefen Enttäuschung über seine Politik und sein Unvermögen Platz gemacht. Diese wird sich in Israel wohl in Form seiner Abwahl äußern, lässt die Palästinenser aber zu Waffen und Bomben greifen. Dies nicht zuletzt, weil Barak sich zwar starker Worte bedient, doch bewiesen hat, dass er selbst nur die "Sprache der Gewalt" versteht.

Trennung der Gebiete

Den ersten Schritt weg von einer vertraglichen Vereinbarung hatte Barak schon vorher unternommen, indem er vergangene Woche die "einseitige Trennung" von Israel und den palästinensischen Gebieten ankündigte, die aber auf seinen Befehl hin schon seit einiger Zeit umgesetzt wird. "Wir nähern uns einer Situation wie seinerzeit in Bosnien, weshalb eine einseitige Abtrennung schnellstmöglich vollzogen werden muss", verkündete er am Dienstag vor dem Knessetausschuss.

Nicht nur aus palästinensischer Sicht wird der angelaufene Bau einer solchen Trennlinie - mit elektronischem Drahtzaun, Mauern und Wällen - als einseitige Grenzziehung Israels verstanden, also als Präjudizierung jeder Art von Abkommen. Barak betont aufgrund interner Kritik an seinem Plan immer wieder, dass es sich dabei um eine Schutzmaßnahme für die in ihrer persönlichen Sicherheit sich bedroht fühlenden israelischen Bürger handele. Er sagt dann auch, dass das keine Strafmaßnahme gegen die Palästinenser sei, denen er die legale Einreise und Arbeitsbewilligungen in Israel nicht verweigern wolle. Doch an der Aufrichtigkeit dieser Aussagen des israelischen Premiers sind jetzt zumindest Fragezeichen angebracht.

Absperrung

Barak hat auf den Anschlag in Netanja scharf wie nie reagiert und hat die palästinensischen Gebiete erstmals total abriegelte. Der Ausweis hochgestellter palästinensischer Persönlichkeiten ist praktisch ungültig, denn er berechtigt sie nicht mehr zur Einreise nach Israel oder zur Ausreise ins Ausland. Die Grenzübergänge nach Ägypten und Jordanien sind für Palästinenser gesperrt. Der Flughafen von Gaza ist geschlossen, ebenso die Übergänge nach Israel. Handel mit dem Gazastreifen ist so gut wie unmöglich.

Kampfhandlungen

Der israelischen Armee sind laut einem hohen Offizer keinerlei Beschränkungen im Kampf gegen den Terror mehr auferlegt. Die Zahl der Zwischenfälle und Schusswechsel habe deutlich abgenommen, doch diejenige der israelischen Opfer sei angestiegen. In der ersten November-Woche habe man 190 Zwischenfälle notiert, letzte Woche noch ganze 35. Von einem Volksaufstand könne man nicht mehr reden, so der Offizier, vielmehr handele es sich um terroristische Aktivitäten kleiner Kommandos vor allem gegen israelische Ziele in den palästinensischen Gebieten.

Terror

Israels Sicherheitskräfte befinden sich in höchster Alarmbereitschaft infolge konkreter Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschlagsversuche. Der Oberkommandierende des Zentralabschnittes, General Yitzhak Eitan, rief die Bevölkerung zu besonderer Vorsicht auf, weil gleich Dutzende Terrorkommandos einsatzbereit seien. "Alle Organisationen haben von der Palästinensischen Autorität (PNA) grünes Licht für Anschläge bekommen. Es gibt keine Sicherheitskooperation mehr, und es existieren keinerlei Beschränkungen durch die PNA", erklärten höchste Armeekreise sowohl gegenüber den Medien als auch im Knessetausschuss. Dass sich die Terrorgefahr ausgebreitet hat, beweist der Anschlag in Netanja vom Montagabend, bei dem nicht weniger als 20 Kilo Sprengstoff explodierten. Da bisher noch immer keine Organisation die Verantwortung dafür übernommen hat, müssen sich die israelischen Sicherheitsverantwortlichen mit Spekulationen begnügen.

Diese beschränken seit neuestem nicht nur auf die islamistischen Gruppierungen "Hamas" und "Islamischer Jihad", sondern umfassen durchaus auch Arafats eigene Leute vom "Tanzim" als potenzielle Täter.