Politik : Nahost-Krise: Waffenruhe in Aussicht

Israel hat nach sieben Monaten blutiger Unruhen grundsätzlich eine Waffenruhe mit den Palästinensern gebilligt. Sollte die Feuerpause vier Wochen lang von beiden Seiten respektiert werden, könnten die seit vergangenem Jahr unterbrochenen Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden. Das erklärte Ägyptens Präsident Hosni Mubarak am Sonntag in Kairo nach einem Treffen mit Israels Außenminister Schimon Peres. Wann die Waffenruhe beginnen soll, sagte Mubarak nicht. Auch über die konkreten Maßnahmen für die Umsetzung der Feuerpause habe man sich noch nicht geeinigt, dämpfte Peres die Erwartungen.

Peres kündigte in Kairo zugleich sofortige Maßnahmen an, um die Lebensbedingungen für die Palästinenser zu verbessern. "Wir wollen nicht, dass sie leiden müssen", betonte er. Diese Maßnahmen seien an keinerlei Bedingungen geknüpft. Israel hatte sich zuvor für eine längere Waffenruhe (von drei Monaten) vor einer Aufnahme von neuen Verhandlungen mit den Palästinensern ausgesprochen. Jassir Arafats Autonomiebehörde hatte die Forderung nach einem Ende des palästinensischen Aufstandes als Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen bisher grundsätzlich abgelehnt. Unklar blieb am Sonntag, ob die von der Regierung Scharon in Aussicht gestellten Verhandlungen auf Grundlage der bereits zwischen Israel und den Palästinensern geschlossenen Abkommen stattfinden sollen, wie dies von arabischer Seite gefordert worden war. Auch, ob Israels Ministerpräsident Scharon nun bereit ist, über den endgültigen Status für die Palästinensergebiete zu verhandeln, sagte Peres nicht. Es hieß nur, Israel sei bereit über eine "Lösung für die jetzige Situation" zu verhandeln.

Mubarak erklärte nach dem Treffen mit dem israelischen Außenminister, Scharon habe in seiner Botschaft einige Punkte der vorangegangenen jordanisch-ägyptischen Friedensinitiative herausgegriffen. Ob und welche Änderungen er gefordert hat, ließ Mubarak offen. Peres reiste am Mittag von Kairo aus zu einem Treffen mit König Abdullah II. nach Jordanien weiter.

"Die konkreten Maßnahmen für die Waffenruhe müssen noch ausgearbeitet werden", sagte später auch ein Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde. Der Hamas-Funktionär Mahmud az-Zahar erklärte hingegen in Gaza, "kein Palästinenser wird die Waffe niederlegen, solange die Israelis weiter Angehörige unseres Volkes töten".

Unterdessen explodierte im Westjordanland eine Bombe in der Nähe eines israelischen Schulbusses. Nach Angaben des arabische TV-Senders al-Dschasira wurde dabei ein Palästinenser getötet. Kurz vor dem Peres-Besuch in Kairo hatten Palästinenser zwei jüdische Siedlungen im Gaza-Streifen mit Mörsergranaten angegriffen. In Israel gab es später keine Bestätigung für den Tod eines Palästinensers im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Bus. Seit Beginn des jüngsten Palästinenseraufstandes Ende September sind bei Gewaltakten beider Seiten rund 500 Menschen ums Leben gekommen, darunter mehr als 400 Palästinenser.

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