Politik : Nahost-Krise: Warten auf Vernunft und Amerikas Hilfe

Gerd Appenzeller

Ist der Friedensnobelpreis der Lohn für bahnbrechende diplomatische und politische Leistungen, ist er Ansporn dazu - oder weder das eine noch das andere, sondern eine Chimäre ganz anderer Art, ein Zwitter zwischen Hoffnung und Verzweiflung? Jassir Arafat wurde, zusammen mit Jizchak Rabin und Schimon Peres, 1994 für seinen Beitrag zur Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern mit dem Preis ausgezeichnet. Sechs Jahre danach bläst der selbe Arafat zum Marsch auf Jerusalem. Völlig chancenlos scheint nun der Friedensprozess zu sein, der mit den geheimen Kontakten beider Seiten im Jahre 1993 in Oslo begonnen hatte.

Seit dem bisher letzten, dem fünften, Nahostkrieg sind 27 Jahre vergangen. Nun redet man wieder über eine Kriegsgefahr. Der offene Hass, der den Israelis in den Palästinensergebieten entgegenschlägt, droht, auf andere arabische Staaten überzugreifen. Jüdische Gemeinden in aller Welt sorgen sich um ihre Sicherheit. Dennoch scheint ein sechster offener Krieg im Nahen Osten heute unwahrscheinlich. Anders als 1967 gibt es keinen bedrohlichen arabischen Truppenaufmarsch an den Grenzen zu Israel. Anders als 1973 ist auch kein Überraschungsangriff auf den jüdischen Staat zu erwarten. Die Grenzprobleme mit Ägypten sind gelöst, die Verhandlungen über eine endgültige Entflechtung an der syrischen Grenze verlaufen ungeachtet aller klimatischen Störungen positiv. Wenn es jetzt zu einem Krieg kommt, dann findet er innerhalb der Grenzen Israels und der von ihm besetzten Gebiete statt. Es würde ein das Land in seinen Fundamenten erschütternder Bürgerkrieg sein, in dem die Palästinenser ihren Anteil am Friedensprozess zu erkämpfen suchen.

Von all den Nahost-Abkommen zwischen einst verfeindeten Mächten, die in der gegenseitigen Anerkennung Israels und der PLO am 9. und 10. Dezember 1993 gipfelten, haben die Palästinenser selbst am wenigsten gehabt. Kein arabischer Staat interessiert sich wirklich für ihr Schicksal. Als sie 1972 versuchten, in Jordanien zu einem Machtfaktor zu werden, warf König Hussein sie aus dem Land. Später trat er ihnen das israelisch besetzte Westjordanland als künftiges Territorium eines palästinensischen Staates ab. Das enthob alle anderen arabischen Nationen der Mühe, sich aktiv um das Schicksal der Palästinenser zu kümmern. Die aber warten heute noch auf ihren Staat.

Ihr Führer, Jassir Arafat, kann sie offensichtlich nicht mehr hinhalten. Sein demagogisches Anheizen des Konfliktes und die Brutalität, mit der die Israelis auf die ersten Unruhen reagierten, haben das Feuer angefacht, das nun so schwer zu löschen ist. Hat Arafat überhaupt noch die Macht zur politischen Gestaltung oder ist er nur noch Getriebener? Wer und was nach ihm kommt, ist unklar. Möglich, dass sich die Palästinenser aufspalten in zwei Lager - eines, das sich mit den Israelis arrangiert und in Frieden leben will und ein anderes, das sich erneut radikalisiert und Terrorakte verübt.

Am Ende kann nur ein Zusammenleben beider Völker stehen. Ehud Barak setzte ein Signal, in welche Richtung die Entwicklung gehen könnte. Ariel Scharon hat diesen Weg mit seinem herrischen Auftreten auf dem Tempelberg vorerst blockiert. Mag sein, dass es innenpolitisch klug ist, ihn jetzt in eine Regierung des nationalen Notstands einzubinden. Der Eindruck auf das Ausland ist verheerend. Was ist das für eine Regierung, fragt man sich überall, in die man sich mit einer massiven Provokation selbst hinein katapultieren kann? An einem werden alle ausländischen Vermittlungsversuche nämlich nichts ändern: Beide Konfliktpartner müssen ihre Extremisten aus eigener Kraft in die Schranken weisen.

Auf die Europäer werden sie dabei kaum warten. Die Beschwörungsgesten der EU aus Biarritz Richtung Naher Osten sind richtig und gut gemeint. Etwas bewegen aber können dort nach wie vor nur die USA. Den Arabern gelten sie zwar als Schutzmacht Israels. Aber auch in Kairo, Damaskus und Amman weiß man, dass die Regierung in Jerusalem, wenn überhaupt auf jemand, dann auf Ratschläge aus Washington hört. Denn nur dort paart sich der Wille, Einfluss zu nehmen, mit der Macht, ihn auch durchzusetzen.

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