Nahost: Libanon fordert deutsche Truppen an

Beirut/Istanbul - Die beiden Minister der schiitischen Hisbollah in der Regierung hätten gegen die Anforderung der Bundeswehr gestimmt, hieß es. Jedoch hätten die drei Minister der zweiten schiitischen Regierungspartei Amal für den Vorschlag gestimmt.

Ministerpräsident Fuad Siniora hatte dem Kabinett vorgeschlagen, die Bundeswehr im Rahmen der Unifil-Mission für die Überwachung der libanesischen Küste anzufordern. Damit sollen unter anderem illegale Waffenlieferungen an die Hisbollah-Miliz in den Libanon unterbunden werden. Die Einigung des libanesischen Kabinetts hatte sich zuletzt verzögert, offenbar unter anderem wegen des Widerstands der schiitischen Gruppierungen innerhalb der Regierung. Siniora wollte im Falle einer Zustimmung des Kabinetts eine entsprechende schriftliche Anfrage an die Uno stellen.

Türkei will 1200 Soldaten entsenden

In der Türkei steht eine Entscheidung über die Teilnahme des Landes an der Unifil-Mission bevor. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hält die Beteiligung seines Landes an der neuen UN-Friedenstruppe für den Süden Libanons für gesichert. Er rechne mit der Zustimmung des Parlaments zu der Truppenentsendung, sagte Erdogan nach einem Bericht der Zeitung "Radikal". Das Parlament sollte am Dienstagnachmittag ab 14 Uhr in einer Sondersitzung über den Vorschlag der Regierung entscheiden, bis zu 1200 türkische Soldaten nach Libanon zu schicken. Das Vorhaben ist in der Öffentlichkeit umstritten. In den vergangenen Tagen hatten einige Politiker aus Erdogans Regierungspartei AKP angekündigt, gegen die Entsendung zu stimmen.

Der Widerstand in der AKP sei jedoch nicht stark genug, um die Truppenentsendung zu verhindern. Der Zeitung "Hürriyet" zufolge muss Erdogan mit höchstens zehn Abweichlern in den eigenen Reihen rechnen. Da die AKP im Parlament 357 von 550 Abgeordneten im Parlament stellt, wäre die Zustimmung der Volksvertretung trotzdem gesichert.

Laut "Hürriyet" konnte Erdogan Zweifler in den eigenen Reihen unter anderem mit der Zusage überzeugen, dass die türkischen Soldaten aus Libanon abgezogen würden, falls sie den Befehl erhalten sollten, die Hisbollah-Miliz zu entwaffnen. "Wir erwarten keine Überraschungen", sagte Erdogan laut "Radikal" mit Blick auf die Abstimmung. Am Mittwoch will Erdogan mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in Ankara über Einzelheiten des Einsatzes sprechen. (tso/AFP)