Nahost : Lieberman will Gaza an Hamas abtreten

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman will sämtliche Verantwortung für den Gazastreifen der radikalislamischen Hamas und der internationalen Gemeinschaft übergeben. Es ist ein überraschender Plan – doch Lieberman Einfluss ist begrenzt.

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Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman will sämtliche Verantwortung für den Gazastreifen der radikalislamischen Hamas und der internationalen Gemeinschaft übergeben. Einen entsprechenden Plan wird Lieberman am kommenden Sonntag der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton während eines Besuchs im Gazastreifen vorstellen, an dem auch sechs Außenminister teilnehmen, darunter der deutsche Ressortchef Guido Westerwelle. Dies berichtete die Zeitung „Jedioth Ahronoth“ am Freitag. Aus dem israelischen Außenministerium hieß es, dass es sich um eine private Initiative Liebermans und nicht um die offizielle Politik Israels handele.

Der Plan Liebermans würde darauf hinauslaufen, dass die Seeblockade des Gazastreifens beendet würde. Im Gegenzug käme es zu einer hermetischen Sperrung der Landgrenze des Gazastreifens zu Israel sowie zur Stationierung europäischer Truppen. Das Gedankenspiel Liebermans sieht außerdem eine totale Trennung Israels vom Gazastreifen vor.

Israels Außenminister beklagt sich darüber, dass die internationale Gemeinschaft auch fünf Jahre nach dem völligen Abzug aller Siedler und der Armee aus dem Gazastreifen noch immer Israel für alle negativen Entwicklungen in dem Landstrich verantwortlich macht. Liebermans Konsequenz sieht so aus: Es müsse eine „zweite Abtrennung“ geben, diesmal aber auch politisch und juristisch. In der Praxis heißt das, dass die seit ihrem Putsch vor drei Jahren im Gazastreifen herrschende Hamas als legitime Regierung über ein weitgehend unabhängiges Gebiet anerkannt wird – ein völkerrechtliches Novum. Deshalb will Lieberman seinem Plan zufolge noch „diskret die USA, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und angesehene internationale Rechtsexperten kontaktieren“, um sein Vorhaben überprüfen zu lassen.

Gegenwärtig ist wohl derjenige Teil des Lieberman-Planes am interessantesten, der die Aufhebung der Seeblockade vorsieht. Schiffe, die den Gazastreifen anlaufen wollen, sollen ihre Fracht in einem Hafen auf Zypern oder in Griechenland kontrollieren lassen, um Waffenschmuggel zu unterbinden. Entlang der Grenze und wohl im Gazastreifen selbst soll eine von der EU zusammengestellte internationale Truppe Stellung beziehen, darunter ausdrücklich auch die französische Fremdenlegion.

In einer deutlichen Abkehr von der bisherigen Politik will Lieberman die Europäer ausdrücklich auffordern, sich im Gazastreifen zu engagieren. Dies soll insbesondere bei drei Großprojekten geschehen: dem Bau eines Kraftwerkes zur Sicherung der Stromversorgung, einer Meerwasser-Entsalzungsanlage sowie Abwasser-Kläranlagen.

Liebermans Beweggründe liegen klar auf der Hand: Der Außenminister will endlich der internationalen Kritik Einhalt gebieten, die seit der blutigen Enterung der türkischen Hilfsgüterflotte Ende Mai auf Israel niederprasselt. Der Plan hat jedoch einen großen Haken: Lieberman selbst wird in der eigenen Regierung im außen- und sicherheitspolitischen Bereich nicht wahrgenommen. Israels Außenpolitik findet ohne den nationalistischen Chefdiplomaten statt und wird entweder durch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu oder, vor allem im Krisenfall, durch Verteidigungsminister Ehud Barak wahrgenommen.

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