Nahost : Machtkampf im Irak nach US-Abzug

Haftbefehl gegen Iraks Vize-Präsidenten. Premier Nuri al Maliki will seinen Stellvertreter Tarek al Haschemi entlassen.

Bagdad/Erbil - Kurz nach dem Abzug der letzten US-Truppen aus dem Irak ist dort der innenpolitische Machtkampf voll entbrannt. Gegen den sunnitischen Vize-Präsidenten Tarek al Haschemi erließ ein Richtergremium einen Haftbefehl, woraufhin dieser sich in die Kurdengebiete im Norden begab. Der schiitische Regierungschef Nuri al Maliki wiederum forderte die Entlassung seines sunnitischen Stellvertreters Saleh Mutlak.

Die Richter in Bagdad legten Haschemi am Montag zur Last, dass seine Leibwächter in Anschläge verwickelt gewesen seien. Dem Vize-Präsidenten wurden Auslandsreisen untersagt. Am Dienstag äußerte er sich vor Journalisten in Erbil in der autonomen Kurdenregion im Norden des Landes. Haschemi schlug vor, das „Dossier“ in das Kurdengebiet zu überstellen. Dort sei er zu einem Verfahren bereit. Daran sollten aber auch Vertreter der Arabischen Liga teilnehmen. Die Vorwürfe gegen ihn seien aus der Luft gegriffen, sagte Haschemi. Im staatlichen Fernsehen wurden am Montag Bilder von Haschemis Leibwächtern gezeigt, auf denen diese laut Innenministerium die Planung und Ausführung von Anschlägen einräumten.

Die Vorwürfe gegen Vize-Präsident Haschemi sind Teil eines tiefergehenden Zerwürfnisses zwischen Sunniten und Schiiten. Die sunnitische Irakija-Fraktion, die immerhin neun Minister stellt, beschloss einen Boykott von Regierung und Parlament. Malikis Stellvertreter Mutlak warf dem Regierungschef vor, er übe eine „schlimmere Diktatur“ aus als der 2003 gestürzte Machthaber Saddam Hussein. Daraufhin forderte Maliki die Entlassung Mutlaks, worüber am 3. Januar das Parlament beraten soll.

Das Weiße Haus in Washington zeigte sich besorgt. Gegenüber allen beteiligten irakischen Parteien sei „unsere Beunruhigung über diese Entwicklungen“ ausgedrückt worden, sagte Präsidentensprecher Jay Carney.

Maliki rief die politischen Parteien am Dienstag zu einem Gespräch über die „Meinungsverschiedenheiten“ auf. Sein Berater Ali Mussawi sagte, der „aktuelle Stand“ von Sicherheitsfragen und politischer Lage werde beraten. Der letzte Konvoi der US-Armee hatte in der Nacht zum Sonntag den Irak verlassen. Am 20. März 2003 waren die US-Truppen in den Irak eingedrungen, um Saddam Hussein zu stürzen. In Spitzenzeiten standen bis zu 170 000 US-Soldaten in dem Land. AFP

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