Nahost: Machtkampf zwischen PLO und Hamas

Ramallah/Gaza - Das PLO- Exekutivkomitee lehnte das Regierungsprogramm der Hamas am Mittwoch in Ramallah ab und forderte Änderungen. Das Programm sei inakzeptabel, sagten PLO-Vertreter. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte aber an, das Parlament über die neue Regierung entscheiden zu lassen. Der von der Hamas gestellte neue Ministerpräsident Ismael Hanija sagte, dazu sei am Samstag eine Sitzung geplant.

Das PLO-Exekutivkomitee kritisierte, Hamas erkenne die PLO nicht als höchste Vertretung des palästinensischen Volkes an und stimme dem Plan für einen Palästinenserstaat nur auf dem Gebiet des Westjordanlandes und des Gazastreifens nicht zu. Außerdem würden einseitige Schritte Israels in dem Hamas-Regierungsprogramm nicht zurückgewiesen. Wenn Hamas unter diesen Umständen ein Vertrauensvotum des Parlaments erhalte, werde die neue Regierung «in Isolation leben», hieß es.

Adnan Asfur, ein Mitglied im Politbüro des Hamas, wies die Forderungen der PLO zurück. «Es ist nicht verfassungsgemäß, die PLO an der Entscheidung über die Regierung zu beteiligen», kritisierte er. Hanija verlangte unterdessen, den politischen Dialog zwischen den Palästinensergruppen fortzusetzen.

Hamas hatte bei den palästinensischen Parlamentswahlen am 25. Januar 74 der 132 Sitze gewonnen. Sondierungen mit anderen Parteien, vor allem der bislang regierenden Fatah, verliefen danach erfolglos. In Schlüsselpositionen der neuen Regierung sollen nun Führer der Hamas sitzen. Unter den 24 Kabinettsmitgliedern sind eine Frau und ein Christ. Die USA und die Europäische Union fordern als Bedingung für eine Fortsetzung der Hilfszahlungen eine klare Absage der Hamas an die Gewalt und eine Anerkennung Israels. (tso/dpa)