Nahost : Mubarak unter Druck

Die Öffnung des Gazastreifens bringt Staatspräsident Hosni Mubarak in Bedrängnis - denn die innen- und außenpolitischen Zwänge lassen sich nicht vereinen.

Andrea Nüsse
Mubarak
Hosni Mubarak. -Foto:ddp

Kairo Das Niederreißen der Grenzanlagen zwischen dem Gazastreifen und Ägypten hat die Regierung in Kairo unter starken Druck von allen Seiten gebracht. Die USA und Israel erwarten vom Regime Hosni Mubarak, dass Kairo die Grenze geschlossen hält. Allerdings steht Mubarak unter noch stärkerem innenpolitischen Druck: Die hermetische Abriegelung Gazas durch die Israelis seit Donnerstag und die Fernsehbilder der Stromabschaltung am Montag beherrschen die arabischen Medien und die öffentliche Diskussion. So hatte der Führer der Muslimbruderschaft, Mahdi Akif, am Montag die arabischen Regime des "Verrats" an den Palästinensern bezichtigt, weil sie die Blockade Gazas duldeten.

So kam es nicht von ungefähr, dass Mubarak am Montag den israelischen Premier Ehud Olmert und Verteidigungsminister Ehud Barak anrief und das Ende der totalen Abriegelung des Gazastreifens forderte. Doch Israel will daran festhalten und hat lediglich minimale Öllieferungen zum Betreiben des Elektrizitätswerkes zugelassen.

Mubarak wies anschließend seine Soldaten am Mittwoch an, die Palästinenser nicht aufzuhalten, nachdem sie in Massen den zerstörten Grenzzaun überquerten. Ägypten kann es sich angesichts der angeheizten Stimmung im Lande nicht leisten, auf Palästinenser zu schießen, die Brot und Zigaretten in Ägypten einkaufen wollen. Die Palästinenser "sind wegen der israelischen Blockade hungrig", und ägyptische Grenzer hätten ihnen den Einkauf von Lebensmitteln in Ägypten gestattet, sagte Mubarak Reportern bei der Eröffnung der Buchmesse in Kairo. Gleichzeitig erhöhen die Bilder von zehntausenden hungrigen Grenzgängern den Druck auf die internationale Gemeinschaft, Israel zur Lockerung der Blockade zu bewegen und damit Druck von arabischen Regimen zu nehmen. Der Übergang Rafah nach Ägypten ist der einzige Ausgang des eingeschlossenen Palästinensergebietes, der nicht von Israel kontrolliert wird. Ein Abkommen nach dem Abzug der Israelis 2005 aus Gaza legte fest, dass europäische Beobachter den palästinensischen Militärs am Übergang zur Seite stehen.

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