Nahost : Olmert: EU-Soldaten in den Libanon

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich für die Entsendung von europäischen Soldaten in den Libanon ausgesprochen.

Jerusalem - Nach tagelangen diplomatischen Bemühungen zeichnet sich in der Nahost-Krise offenbar der Einsatz einer internationalen Friedenstruppe im Südlibanon ab. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte am Sonntag während eines Treffens mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Jerusalem, Israel könne die Stationierung einer militärisch starken und kampferprobten Truppe akzeptieren, die «von Ländern der EU» gestellt werde. Zuvor hatte sich bereits Verteidigungsminister Amir Perez für eine Stabilisierungstruppe unter Nato-Führung ausgesprochen. Die USA signalisierten ihr Einverständnis. Bei israelischen Luftangriffen auf Dörfer in der Nähe von Tyrus wurden am Abend ein Mensch getötet und sechs weitere verletzt.

Olmert sagte, sobald es ein entsprechendes Mandat gebe, sei Israel bereit, die Stationierung einer Truppe zu akzeptieren, die «militärische Stärke und Kampferfahrung» habe und von «von Ländern der EU» gestellt werde. Dieses Mandat müsse «zwingend die Kontrolle der Grenzübergänge zwischen Syrien und dem Libanon beinhalten, die Stationierung im Südlibanon und die Unterstützung der libanesischen Armee». Besonderes Augenmerk müsse auf der Umsetzung der UN-Resolution 1559 und die Entwaffnung der Hisbollah liegen.

Steinmeier: Längerer Prozess nötig

Steinmeier sagte nach seinem Gespräch mit Olmert, bis zur Entsendung einer Friedenstruppe noch ein längerer Prozess nötig sei. Die Diskussion sei erst am Anfang, die Aufgabe einer solchen Mission stehe noch nicht fest. So stelle sich die Frage, ob eine solche Mission zur Stärkung der libanesischen Armee, zur Stabilisierung an der Grenze oder für andere Aufgaben eingesetzt werden sollte. Dennoch habe er «den Eindruck, etwas öffnet sich hier, die Bereitschaft sich eine solche internationale Mission vorstellen zu können».

Zuvor hatte sich Perez für eine internationale Truppe an der Grenze zum Libanon mit einem «robusten Mandat» ausgesprochen. Die internationale Truppe solle im Rahmen der Nato operieren und müsse «reale Vollmachten» haben. Der US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, sagte, Washington werde die Einrichtung einer Pufferzone unter Aufsicht der Nato «ernst nehmen». Dies sei «eine neue Idee».

Friedenstruppe mit bis zu 20.000 Soldaten

Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie signalisierte, dass Frankreich sich unter bestimmten Bedingungen an einer solchen Truppe beteiligen würde. Die US-Zeitung «Washington Post» berichtete unter Berufung auf US-Beamte, eine Libanon-Friedenstruppe könnte zwischen 10.000 und 20.000 Soldaten umfassen. Als Führungsnationen wurden Frankreich und die Türkei genannt. Auch Deutschland, Italien, Brasilien, Pakistan oder Indien könnten Soldaten entsenden. Die USA seien hierzu durch ihre Einsätze in Afghanistan und im Irak nicht in der Lage.

Der Berater des libanesischen Regierungschefs Fuad Siniora, Mohammed Schatah, sagte am Sonntag dem US-Nachrichtensender CNN, eine Friedenstruppe mache nur im Rahmen eines sofortigen Waffenstillstands und einer politischen Lösung Sinn. Nach Angaben des libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri beauftragte die Hisbollah die Regierung in Beirut mit Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch mit Israel. Die israelische Regierung lehnte dies jedoch ab. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte in einem Gespräch mit der französischen Zeitung «L'Humanité» vom Montag, bei internationalen Vermittlungen «auch das Schicksal der palästinensischen und arabischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen» zu berücksichtigen.

Kämpfe gehen weiter

Unterdessen gingen die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah weiter. Bei Raketenangriffen der Hisbollah auf Nordisrael wurden in Haifa zwei Zivilisten getötet. Die israelische Armee nahm das strategisch wichtige Dorf Marun el Ras im Südlibanon ein, wie General Beni Gantz am Samstag sagte. Die Ortschaft liegt auf einer Anhöhe und gewährt daher einen guten Überblick über die Grenzregion. Am Sonntagabend setzte die Luftwaffe ihre Angriffe auf die südlichen Vororte von Beirut fort. Insgesamt wurden am Sonntag zwölf Menschen im Libanon getötet. Seit dem 12. Juli wurden im Land 362 Menschen getötet, davon 319 Zivilisten.

Der UN-Hilfskoordinator Jan Egeland sprach bei einem Besuch im Süden von Beirut von Menschenrechtsverletzungen und «unverhältnismäßigen» Angriffen. Die schiitische Wohngegend werde «Gebäude für Gebäude» zerstört. (tso/ddp)

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