Nahost : Palästinenser: Israels Grundsätze inakzeptabel

Die Palästinenserführung hat drei Grundsätze zurückgewiesen, die Benjamin Netanjahu als Basis einer künftigen Friedensregelung genannt hat. Saeb Erekat wirft Israels Ministerpräsident vor den neuen Friedensgesprächen ein Diktat vor.

Ramallah -Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte am Montag vor Journalisten in Ramallah, die Grundlagen Netanjahus seien „inakzeptabel“. Netanjahu hatte am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem gesagt, eine Friedensregelung müsse auf drei Dingen basieren: Zum einen müssten ernsthafte Sicherheitsregelungen vereinbart und Israel als jüdischer Staat anerkannt werden. Zudem müsse die Friedensregelung das Ende des Nahostkonflikts bedeuten: Ein Abkommen zwischen Israel und einem entmilitarisierten Palästinenserstaat.

Erekat sagte dazu am Montag: „Es gibt einen Unterschied zwischen Verhandlungen und einem Diktat.“ Er bekräftigte, man werde die direkten Friedensgespräche abbrechen, sollte Israel nach dem 26. September den Siedlungsausbau im Westjordanland wieder aufnehmen. An dem Tag endet ein auf zehn Monate befristeter Baustopp. Es handele sich dabei nicht um eine leere Drohung, betonte Erekat.

   Die Nahostfriedensgespräche liegen seit der israelischen Offensive im Gazastreifen zum Jahreswechsel 2008/2009 auf Eis. Washington und das Nahostquartett (USA, Russland, EU und UN) haben Israel und die Palästinenser für den 2. September zur Aufnahme direkter Verhandlungen nach Washington eingeladen. Unter Vermittlung des US-Nahostgesandten George Mitchell nahmen Israel und die Palästinenserführung Anfang Mai bereits indirekte Friedensgespräche auf. Für die nun vor wenigen Tagen vereinbarten ersten direkten Gespräche seit fast zwei Jahren sollen sich der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unter anderem mit US-Präsident Barack Obama treffen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin, es gebe jetzt „augenscheinlich eine wirkliche Chance für erfolgreiche Friedensgespräche“. Palästinenser und Israelis müssten ein Umfeld für die Verhandlungen schaffen, das den Aufbau von Vertrauen ermögliche, und alles vermeiden, was dieses Vertrauen zerstören könne.

Beobachter in der Nahostregion halten die von US-Präsident Barack Obama lancierte Initiative allerdings für eine reine Show-Veranstaltung. Das Al-Kuds-Zentrum für politische Studien in Amman erwartet, dass bei der nächsten Verhandlungsrunde, „nicht mehr herauskommen wird als ein Erinnerungsfoto, das wir dann neben Dutzenden ähnlicher Fotos aus der Vergangenheit aufhängen können“. Da Obama nicht wirklich gewillt sei, Israel Zugeständnisse abzuringen, sondern vor allem darauf schiele, vor den Kongresswahlen im Herbst gut auszusehen, würden die Gespräche in einer Sackgasse enden.

Die Staaten der Arabischen Liga haben Abbas zwar auf dessen Drängen hin offiziell grünes Licht für die neuen Verhandlungen gegeben. Hinter den Kulissen hatten sie ihn jedoch davor gewarnt, sich auf bilaterale Verhandlungen einzulassen. Denn sie unterstellen Netanjahu, dass er die Verhandlungen nutzen will, um der Weltöffentlichkeit einen imaginären Friedenswillen zu demonstrieren, ohne sich auf die Grenzen für einen unabhängigen Palästinenserstaat festlegen zu lassen.

„Wir sind sehr besorgt über die Art und Weise, wie die israelische Seite die Grundlage interpretiert, auf der diese neue Verhandlungsrunde stattfinden soll“, erklärt das Generalsekretariat der Liga. AFP/dpa

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