Nahost : Palästinenser sind tief gespalten

Nach der Machtübernahme durch die Hamas im Gazastreifen kam es zu weiteren Plünderungen. Mindestens vier Fatah-Kämpfer wurden gefangen genommen und hingerichtet. Zahlreiche Fatah-Anhänger versuchten das Gebiet zu verlassen. Präsident Abbas will morgen eine Notstandsregierung bekannt geben.

Gazastreifen
Hamas-Kämpfer stellen Plünderer im Gazastreifen. -Foto: AFP

Gaza/Ramallah/KairoDie rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah driften auch politisch immer weiter auseinander. Während Hamas-Führer Ismail Hanija auf seinem Amt als Ministerpräsident bestand und in Gaza einen neuen Sicherheitschef ernannte, beriet Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah über die Zusammensetzung der neuen Notstandsregierung, deren Bekanntgabe an diesem Sonntag erwartet wurde. Kämpfer seiner Fatah stürmten im Westjordanland Hamas-Einrichtungen. Im Gazastreifen gab es weitere Plünderungen. Im Vergleich zu den Vortagen beruhigte sich die Lage in Gaza leicht.

Hamas-Kämpfer haben im Gazastreifen mindestens vier Fatah-Mitglieder getötet und elf weitere verletzt. Nach Angaben aus Krankenhauskreisen kam es unter anderem in Chan Junis im Süden zu Auseinandersetzungen, als die Hamas-Kämpfer weiter Waffen beschlagnahmten. Unterdessen versuchten hunderte der Fatah nahe stehende Palästinenser über Israel aus dem Gazastreifen ins Westjordanland zu entkommen, wie Augenzeugen berichteten. Sie saßen den Angaben zufolge am Grenzübergang Eres fest. Am Nachmittag hätten israelische Soldaten Warnschüsse abgefeuert, um Dutzende Flüchtlinge daran zu hindern, nach Israel einzudringen.

Kritik von der Arabischen Liga

Die Arabische Liga übte nach den blutigen Kämpfen zwischen Hamas und Fatah scharfe Kritik an den rivalisierenden Palästinensergruppen. Bei einer Sondersitzung am Freitag in Kairo warnte der saudi- arabische Außenminister, Prinz Saud al-Faisal: Wenn es nicht bald eine politische Einigung zwischen erzielt werde, "dann wird die Palästinenser-Frage begraben sein".

Im Vergleich zu den Vortagen beruhigte sich die Lage im Gazastreifen etwas. Milizen der Hamas gingen gegen Plünderer vor, berichteten Augenzeugen. Nach der Niederlage der Fatah hatten Hamas-Anhänger und Zivilisten zahlreiche Polizeistationen, Büros und Privathäuser geplündert. Weitere Gebäude wurden geplündert, der palästinensische Teil des Grenzübergangs Eres wurde verwüstet. In Ramallah im Westjordanland drangen bewaffnete Fatah-Anhänger in das Parlamentsgebäude vor, wo sie von Wachleuten gestoppt wurden. Augenzeugen berichteten, damit sei offensichtlich die Verschleppung eines Politikers verhindert worden.

Amnestie für Hamas-Mitglieder im Westjordanland

Die Al-Alksa-Brigaden der Fatah von Abbas boten Hamas-Mitgliedern im Westjordanland Straffreiheit an. "Wir erklären eine Amnestie für alle Hamas-Aktivisten im Westjordanland", teilte ein Anführer der Fatah-Miliz, Abu Odai, mit. Die Entscheidung sei auf Anweisung der politischen Führung gefallen. Zuvor hatte die Hamas bereits eine Amnestie für Fatah-Führer und Polizisten im Gazastreifen erklärt.

Unterdessen wies ein Polizeikommandeur vom Westjordanland aus die Polizisten im Gazastreifen an, in den Wohnungen zu bleiben und Anweisungen der radikal-islamischen Hamas nicht zu folgen. "Es ist verboten, mit dem Innenministerium der früheren Regierung von Ismail Hanija (Hamas) zusammenzuarbeiten, Befehlen zu folgen oder sich an dieses zu wenden", ordnete Polizeigeneral Kemal al-Scheich schriftlich an.

Said Fanuna neuer Sicherheitschef

Hanija ernannte General Said Fanuna zum neuen Sicherheitschef für den Gazastreifen, wie aus dem Büro Hanijas verlautete. Fanuna gehört formal der Fatah von Abbas an, ist zu diesem aber auf Distanz gegangen. Vor der jüngsten Eskalation hatte Abbas ihn als Kandidaten für das Amt des Sicherheitschefs abgelehnt.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, sieht derweil die friedliche Nachbarschaft zwischen Israel und den Palästinensern in weite Ferne gerückt. In einem Interview des NDR sagte Stein am Samstag, sollte die Bedrohung wachsen, dann werde Israel "taktische Antworten" auf die Herausforderung finden. Mit dem Terror müsse man "kreativ" umgehen.

Nahost-Quartett steht hinter Abbas

Das so genannte Nahost-Quartett stellte sich in dem Konflikt offiziell hinter Abbas und die von ihm eingesetzte Notstandsregierung. "Angesichts der Besorgnis erregenden Umstände versteht und unterstützt das Quartett die Entscheidung von Präsident Abbas, das Kabinett aufzulösen und den Notstand auszurufen", hieß es in einem Text des Quartetts aus Vereinten Nationen, EU, USA und Russland. Sorgen bereiteten jedoch das Wohlergehen und die Sicherheit der betroffenen Menschen, ganz besonders derer im Gazastreifen. Das Quartett verlangt deshalb das sofortige Ende aller Gewalt und verspricht, sich nach Kräften für die humanitäre Versorgung der Palästinenser einzusetzen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dem Chef der palästinensischen Notstandsregierung, Salam Fajad, seine Unterstützung zu. "Sobald die Verhältnisse es erlaubten", sollte man sich treffen, sagte Steinmeier als EU-Ratsvorsitzender nach Angaben des Auswärtigen Amtes in einem Telefongespräch mit Fajad. Fajad habe unterstrichen, alles unternehmen zu wollen, um schnell zu einer Beruhigung der Lage zu kommen. (mit dpa/AFP)

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