Nahost : Palästinenser warnen vor neuer Regierung in Israel

Angesichts der von rechten Parteien dominierten künftigen Regierung in Israel wächst auf palästinensischer Seite die Sorge vor einem Scheitern des Friedensprozesses. Die Europäische Union ruft Israel unterdessen mit Nachdruck zur Anerkennung eines Palästinenserstaates auf.

Tel Aviv/RamallahDie Palästinenserführung hat vor negativen Folgen einer von rechten Parteien dominierten Regierungskoalition in Israel gewarnt. Viele neue Regierungsmitglieder stünden in der schlimmsten Tradition der israelischen Politik und unterstützten die Erweiterung Israels auf Kosten der Rechte und der Unabhängigkeit der Palästinenser, schreibt der palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat in einem Beitrag für die "Washington Post". Auch der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe keine Vision von einem lebensfähigen Palästinenserstaat, sondern nur von isolierten Kantonen mit beschränkter Selbstverwaltung.

Nach den Worten von Erekat werden Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nur zum Erfolg führen, wenn Israel ein klares Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung abgibt. Darüber hinaus müsse Israel den Bau und Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Teilen des Westjordanlandes vollständig stoppen. Erekat verlangte außerdem die Einführung einer Rechenschaftspflicht für Israel und die Palästinenser. Beide Seiten müssten Auskunft geben, wie sie ihre internationalen Auflagen erfüllt haben, sagte er. "Der Friedensprozess wird keine weitere Runde gescheiterter Verhandlungen überleben", warnt der Unterhändler.

EU drängt Israel zur Anerkennung eines Palästinenser-Staates

Die Europäische Union hatte zuvor Israels neue Regierung mit Nachdruck zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte am Freitag in Brüssel, Europa sei "auf Basis einer Zwei-Staaten-Vision" zur Zusammenarbeit mit der designierten Mitte-rechts-Regierung bereit. Der künftige Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung allerdings ab.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn drohte Israel mit einer empfindlichen Abkühlung der Beziehungen. Europa müsse "ein klares Zeichen setzen" und notfalls die im vergangenen Jahr beschlossenen Gespräche über eine Vertiefung der Beziehungen zu Israel abbrechen, sagte Asselborn am Rande eines informellen EU-Treffens auf dem südböhmischen Schloss Frauenberg an der Moldau. "Es ist politisch nicht erlaubt, dass Israel aus dem Friedensprozess heraustritt", sagte der Minister. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte eine Zwei-Staaten-Lösung unverzichtbar.

Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will am Montag oder spätestens Dienstag seine neue Regierung vorstellen. Netanjahu hat sich bislang die Unterstützung der ultra-rechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel), der strengreligiösen Schas-Partei sowie der sozialdemokratischen Arbeitspartei gesichert. Netanjahu verhandelt derzeit noch mit einer weiteren ultra-rechten und strengreligiösen Partei über deren Beitritt zur Regierungskoalition. (jam/dpa/AFP)

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