Nahost : Palästinenserführung warnt vor verschärfter Finanzkrise

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte in Gaza, die Autonomiebehörde stehe vor einer schweren Krise. Israelische Soldaten töteten unterdessen im nördlichen Westjordanland einen ranghohen militanten Palästinenser.

Gaza/Ramallah - Nach der Verhängung israelischer Wirtschaftssanktionen hat die Palästinenserführung vor einer weiteren Verschärfung der Finanzkrise gewarnt. Der palästinensische Finanzminister Masen Sonokrot beklagte am Montag auch einen Mangel an internationalen Hilfszahlungen an die Palästinenser innerhalb des vergangenen Jahres.

Sonokrot sagte dem palästinensischen Rundfunk, arabische Staaten und internationale Geberländer hätten Zahlungen bereits verringert. Die Autonomiebehörde erlebe seit einem Jahr eine «beklemmende finanzielle Krise». Schweden billigte allerdings am Montag Hilfsgelder an die Palästinenser in Höhe von etwa fünf Millionen Euro. Die Gelder sollten über das UN-Palästinenserhilfswerk ausgezahlt werden, das vor allem Flüchtlingen hilft, teilte die Schwedische Internationale Entwicklungsagentur (Sida) mit.

Israel hatte am Sonntag wegen der Konstituierung des von der radikal-islamischen Hamas beherrschten palästinensischen Parlaments beschlossen, die Überweisung von Steuereinnahmen an die Palästinenser in Höhe von monatlich etwa 40 Millionen Euro einzustellen.

Der ehemalige israelische Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres bezeichnete die Hamas am Montag als «Katastrophe» für das palästinensische Volk. Peres sagte dem israelischen Rundfunk, Hamas habe keine Lösungen, sondern nur Slogans anzubieten. «So kann man im 21. Jahrhundert keinen Staat führen», sagte Peres. Er warnte die Hamas zudem vor einer Wiederaufnahme von Terroranschlägen in Israel. Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Juval Diskin, erklärte am Montag, Hamas stelle eine «strategische Bedrohung» Israels auf lange Sicht dar. Die radikal-islamische Organisation, die die Zerstörung Israels anstrebt, hatte bei den Wahlen am 25. Januar 74 der 132 Parlamentssitze errungen.

Israelische Soldaten erschossen am frühen Montagmorgen in Nablus im Westjordanland nach palästinensischen Angaben einen Anführer der radikalen Gruppe Islamischer Dschihad. Zunächst war die Rede von zwei getöteten Dschihad-Mitgliedern gewesen. Einer von ihnen konnte jedoch nach späteren Angaben verletzt an einen unbekannten Ort entkommen. (tso/dpa)

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