Nahost : Palästinenserpräsident Abbas kämpft um seinen Posten

Mitten im Kampf zwischen Israel und der Hamas läuft an diesem Donnerstag die vierjährige Amtszeit von Palästinenserpräsident Abbas ab. Im Gazastreifen wird nicht ausgeschlossen, dass die radikal-islamische Hamas Stärke zeigen will und einen eigenen Präsidenten ausruft.

Hans Dahne[dpa]
Abbas
Mahmud Abbas: Sind seine Tage gezählt? -Foto: dpa

Tel Aviv/Gaza/RamallahSeit Beginn der Militäroffensive im Gazastreifen ist die Hamas-Spitze untergetaucht. Kein Hamas-Führer wagt sich, in der Öffentlichkeit Reden zu halten. Wie von Terroristenchef Osama bin Laden bereits praktiziert, lässt nun auch die Hamas-Führungsriege ihre Reden aufzeichnen und an arabische Fernsehstationen verteilen. Eigentlich herrscht in Gaza Anarchie. Niemand weiß, wer in dem Machtvakuum die Kontrolle hat. Die starken Männer auf der Straße sind die Mitglieder der Al-Kassam-Brigaden. Das ist der schwer bewaffnete und gut ausgebildete militärische Flügel der Hamas.

Niemand kann ausschließen, dass die in Bedrängnis geratene Hamas am Donnerstag die Gunst der Stunde nutzt, Macht und Stärke demonstrieren will und Abbas, der im Westjordanland regiert, herausfordert. Andererseits: Will die Hamas einen weiteren innerpalästinensischen Machtkampf anzetteln, während sich sowohl Abbas als auch andere arabische Staaten für eine rasche Waffenruhe einsetzen?

Fatah und Hamas beschuldigen sich gegenseitig

Viel böses Blut ist unter den Palästinensern geflossen, seit die Hamas die Fatah-Organisation von Abbas bei den Parlamentswahlen vom Januar 2006 geschlagen und sich später im Juni 2007 im Gazastreifen an die Macht geputscht hat. Selbst während der israelischen Militäroffensive werden offene Rechnungen beglichen. Die Hamas wirft der Fatah von Abbas vor, sie habe für Israel die Drecksarbeit gemacht und Ziele ausspioniert, die später von der israelischen Luftwaffe beschossen wurden. Die Fatah wiederum beschuldigt den wichtigsten innenpolitischen Rivalen, Fatah-Anhängern im Gazastreifen als Strafe Hände gebrochen und in Beine und Knie geschossen zu haben.

Nach Beginn der Militäroffensive am 27. Dezember drängte sich der Eindruck auf, die Palästinenserführung in Ramallah betrachtet mit einer Mischung aus Genugtuung und Schadenfreude, wie Israel der Hamas eine Lektion erteilt. Erst nach einem Rüffel auf einem Treffen der Arabischen Liga kündigte Abbas an, er wolle nach New York reisen und dort so lange bleiben, bis sich der Weltsicherheitsrat auf eine Waffenruhe verständigt hat.

Abbas: "Wir wollen den Dialog"

Abbas könnte aus der gegenwärtigen Krise auch gestärkt hervorgehen. Seine Fatah hat bislang der Versuchung widerstanden, sich im Verlauf der israelischen Militäroffensive selbst wieder an die Macht im Gazastreifen zu putschen. Abbas und seine Mannen wollen nicht in die kollektive arabische Erinnerung als jene eingehen, die auf israelischen Panzern in Gaza eingerollt sind. "Wir werden nicht zustimmen, das Land mit Gewalt zu vereinigen, sondern nur durch Dialog. Wir wollen Hamas nicht zerstören und ihren Platz einnehmen", sagte Abbas nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Der Idealfall wäre für Abbas, wenn die Hamas die weiße Fahne hissen und aufgeben würde. Damit rechnet aber selbst Israel nicht. Günstig wäre für Abbas, wenn er unter den Palästinensern den Eindruck vermitteln könnte, dass eine Waffenruhe seinem Engagement und nicht den Raketenangriffen der Hamas zu verdanken ist. Gut für ihn wäre, wenn die Hamas auf jede Kraftprobe im Streit um die Amtszeit verzichtet und sich beide Parteien auf einen späteren Termin für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einigen. Der Sonderbotschafter des Nahost-Quartetts, Tony Blair, sagte am Dienstag, dass es ohne Einheit unter den Palästinensern keinen palästinensischen Staat geben werde.

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