Politik: Nahost: Peres macht neue Vorschläge für einen Waffenstillstand

Mit einem neuen Vorschlag will der israelische Außenminister Schimon Peres einen möglichst raschen Waffenstillstand mit den Palästinensern erreichen. Wie die israelische Tageszeitung "Haaretz" am Freitag berichtete, schlägt Peres die Aufteilung der autonomen Palästinenser-Gebiete und des Gaza-Streifens in verschiedene Abschnitte vor, in denen dann unabhängig voneinander Ruhe und Ordnung hergestellt werden sollen. In dem Maße, wie die Palästinenser in diesen Gebieten wieder Sicherheit aufbauten, ziehe Israel seine Truppen zurück und "erleichtere" damit die Abriegelung.

Nach Angaben von "Haaretz" hat Peres seinen Vorschlag dem Nahost-Beauftragten der US-Regierung, David Satterfield, unterbreitet. Die bisherige Forderung an die Palästinenser, wonach ein siebentägiger Waffenstillstand die Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen sei, nannte Peres "übertrieben".

Aus Furcht vor neuen Selbstmordanschlägen sind die israelische Armee und Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Der israelische Geheimdienst habe Berichte über Pläne für neue Anschläge palästinensischer Extremisten in Jerusalem und Nordisrael erhalten, hieß es in Medienberichten. Nach Armeeangaben hat es eine "heiße Warnung" gegeben, dass Sprengstoff und eine Autobombe vom Gaza-Streifen nach Israel geschmuggelt werden sollen. Israelische Armeeeinheiten setzten am Freitag die am Vorabend begonnene Abriegelung autonomer Palästinenser-Städte fort. Betroffen sind unter anderem Ramallah, Bethlehem und Kalkilya.

Auf Drängen der Palästinenser hat der Weltsicherheitsrat am späten Donnerstagabend beschlossen, sich in einer offenen Debatte mit der Lage in den autonomen Palästinensergebieten auseinander zu setzen. Die Aussprache am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York ist für Montag geplant. "Die Rednerliste liegt aus und ist keiner Beschränkung unterworfen", sagte der im August amtierende Präsident des höchsten UN-Gremiums, Alfonso Valdivieso (Kolumbien), nach Beratungen. Laut Valdivieso gab es bei den Vorgesprächen im Rat keine Einwände gegen die offene Aussprache. Der Berater von Palästinenserpräsident Arafat, Nabil Abu Rudeineh, hatte zuletzt nach Israels Militäraktion Israels in der autonomen Stadt Dschenin die Einberufung des Weltsicherheitsrats verlangt.