Politik: Nahost: Peres zu Treffen mit Arafat bereit

Israel hat am Freitag Palästinenser-Präsident Jassir Arafat persönlich für den Mord an einer jüdischen Siedlerin am Vortag verantwortlich gemacht. Außenminister Schimon Perez wollte sich trotzdem noch am späten Freitagabend mit Arafat in Lissabon treffen. Das berichteten israelische Medien. Das erste ranghohe Treffen dieser Art mit Arafat seit dem Wahlsieg des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon im Februar solle am Rande der Versammlung der Sozialistischen Internationale stattfinden, hieß es. Nach der Vereinbarung eines Zeitplans für die Umsetzung des so genannten Mitchell-Plans mit Israel und den Palästinensern traf indes US-Außenminister Colin Powell am Freitag zum Abschluss seiner Nahost-Mission in Jordanien mit König Abdullah zusammen. Laut Peres wolle Israel den Mitchell-Plan umsetzen.

Powell hatte am Donnerstagabend mit Israel und den Palästinensern eine siebentägige vollständige Waffenruhe als Voraussetzung für eine sechswöchige "Abkühlungsphase" vereinbart. Erst danach soll mit der Umsetzung der übrigen Stufen des Mitchell-Plans begonnen werden. Dazu gehören unter anderem der vollständige Baustopp jüdischer Siedlungen und die Entwaffnung militanter Palästinenser.

Am Freitag beschossen Palästinenser jedoch erneut jüdische Siedlungen im Gaza-Streifen. Arafat befahl in der Nacht zum Freitag die Festnahme von bewaffneten Palästinensern, die am Donnerstag bei einem Überfall bei Dschenin im Westjordanland die 28-jährige israelische Siedlerin getötet hatten. Trotzdem machte Israels Regierung am Freitag Arafat für den Mord an der Siedlerin verantwortlich. Kabinettssekretär Gidon Saar sagte, Arafat kontrolliere alles, was im Westjordanland vor sich gehe, die Fatah habe das tödliche Attentat verübt, und Arafat stehe an der Spitze der Fatah. Bei seinen Treffen mit US-Vertretern verspreche Arafat zwar, dass er etwas gegen die Gewalt unternehmen werde, in Wirklichkeit betreibe er aber ein undurchsichtiges Spiel. Die Fatah hatte sich am Vortag zu dem Mord an der 28-jährigen Siedlerin bekannt.

Powell, der seine Nahost-Reise am Mittwoch in Ägypten begonnen hatte, sagte am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit Scharon, die 7-Tage-Frist beginne nach dem Ende aller terroristischen Aktionen und aller Gewalttaten. Auch während der sechswöchigen Nachfolgephase müsse Ruhe herrschen. Scharon betonte, Israel hoffe, dass die Waffenruhe sich durchsetzen und alle Seiten sich so schnell wie möglich auf einen Frieden zubewegen werden. Powell betonte außerdem, über die Frage der von den Palästinensern geforderten internationalen Beobachter sei nicht diskutiert worden. Auch habe er darüber nicht mit Arafat gesprochen. Das Weiße Haus bestritt am späten Donnerstag, Powell habe erstmals die Stationierung internationaler Beobachter zur Überwachung des Friedensprozesses in den Palästinensergebieten gefordert. Es gebe keine Änderung der amerikanischen Position, betonte US-Sprecher Ari Fleischer. Powell habe lediglich "eine Art von Überwachungsfunktion" angesprochen.

Israels Polizei entließ unterdessen am Freitag den Sohn von Marwan Barguti, Chef der Fatah im Westjordanland, aus der Haft. Der 14-Jährige war am Vortag festgenommen worden. Er soll an Steinwürfen auf Soldaten beteiligt gewesen sein. Marwan Barguti hat mehrfach betont, er werde sich nicht an die Waffenruhe mit Israel halten.