Politik : Nahost-Politik der USA: Nur Washington und London bleiben auf hartem Kurs

Kuwait hat am Montag den zehnten Jahrestag seiner Befreiung von irakischer Besatzung durch die von den USA geführte Allianz gefeiert. Die politischen Entscheidungsträger von damals - US-Präsident George Bush und die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher - nahmen an den Feierlichkeiten teil. Doch inzwischen sind die USA und Großbritannien nur noch zwei der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder, die auf einem kompromisslosen Kurs gegen den in Bagdad unangefochten regierenden Präsidenten Saddam Hussein bestehen.

Die Regierung von Präsident George W. Bush sieht sich wachsendem Druck der europäischen Verbündeten ausgesetzt, das Sanktionsregime der Vereinten Nationen durch eine andere, die Bevölkerung weniger hart treffende Politik zu ersetzen. Zusammen mit britischen Kampfflugzeugen überwacht die US-Luftwaffe nach wie vor Flugverbotszonen in Nord- und Südirak, mit denen die kurdische und schiitische Minderheit geschützt werden sollen.

Die beiden britischen Premierminister nach Thatcher, John Major und Tony Blair, unterstützen nach wie vor rückhaltlos die amerikanische Irak-Politik. Der Wechsel von einer konservativen zu einer Labour-Regierung führte nicht zu einem Kurswechsel.

In Frankreich unterstützte seinerzeit der sozialistische Staatspräsident François Mitterrand unter Betonung der unabhängigen Rolle Frankreichs die Golfkriegsallianz. Sein Nachfolger Jacques Chirac setzt nun auf eine diplomatische Beilegung des Konflikts und ist dabei den russischen und chinesischen Initiativen für eine Lockerung der Sanktionen oft näher als der kompromisslosen Washingtoner Linie.

In Saudi Arabien, Bahrain, Oman, Vereinigte Arabische Emirate, Katar und Kuwait liegt die Führung noch immer in der Hand der königlichen Familien. Die Golfstaaten unterzeichneten im Dezember einen Verteidigungspakt, der die Vergrößerung ihrer Streitkräfte von 5000 auf 22 000 Soldaten vorsieht. Sie wollen sich aber weiterhin hauptsächlich auf die militärische Sicherung der Region durch die USA verlassen. Kuwait unterstützt nach wie vor die Sanktionspolitik, während andere eher der französisch-russisch-chinesischen Linie zuneigen. Das nicht zuletzt auch im Hinblick starker Sympathien in der Bevölkerung ihrer Länder für Saddam Hussein.

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