Nahost-Politik: "Palästinenser weder als Bürger noch als Untertanen"

Die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik wird lauter, doch die Regierung von Premier Netanjahu zeigt sich davon wenig beeindruckt. Auch die amerikanische Forderungen nach einem Baustopp der israelischen Siedlungen bleiben weitgehend unerhört. "Die Forderung nach einem völligen Baustopp ist nicht gerechtfertigt, und niemand an diesem Tisch akzeptiert sie", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einer Kabinettssitzung am Sonntag.

Zwar werde seine Regierung keine neuen Siedlungen bauen, aber das "natürliche Wachstum" der bestehenden Siedlungen berücksichtigen, sagte Netanjahu weiter. Rund 60 Prozent aller genehmigten israelischen Siedlungen im Westjordanland verstoßen gegen den internationalen Nahost-Friedensplan, die sogenannte Road Map aus dem Jahr 2003. Hinzu kommen rund 100 Außenposten, die ohne Erlaubnis der Regierung errichtet wurden und auch gegen israelisches Recht verstoßen. Sollte Netanjahu die bestehenden Siedlungen weiter wachsen lassen, käme dies einem Siedlungsausbau und damit einem Vertragsbruch der Road Map gleich.

Palästinensische Politiker verurteilten die Aussagen Netanjahus ebenso wie arabische und westliche Regierungen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, dass er Friedensgespräche mit Israel erst nach einem Siedlungsstopp fortsetzen werde. Einer seiner Berater wurde noch deutlicher: "Dies ist ein großer Fehler Netanjahus, es bestätigt, dass er und seine Regierung keinen Frieden wollen." Am Donnerstag besucht Abbas den amerikanischen Präsidenten Obama in Washington, Netanjahus Äußerungen werden dann Gesprächsstoff sein. Barack Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton hatten Netanjahu in den vergangenen Wochen ungewöhnlich scharf kritisiert. Bei seinem Washington-Besuch wurde der israelische Premier auf einer Pressekonferenz vom US-Präsidenten gerügt. Das Signal war klar: Wir verlieren die Geduld.

Amerika stand bislang treu an der Seite Israels. Die amerikanische Nahost-Politik war stets eine pro-israelische. Im Weltsicherheitsrat verhinderte die Supermacht immer wieder Sanktionen gegen Israel. Die israelische Armee wurde mit amerikanischen Waffen ausgerüstet, und US-Abwehrsysteme schützen das Land vor irakischen Raketen, die der damalige Diktator Saddam Hussein im zweiten Golfkrieg in Richtung Jerusalem abfeuern ließ.

Die israelische Regierung reagierte nun mit einem symbolischen Akt auf die internationale Kritik. Am Montag kündigte Ehud Barak an, zwei Dutzend illegale Siedlungen im Westjordanland abreißen zu lassen. Siedler, die sich den Abrisstrupps widersetzten, würden mit Gewalt vertrieben, drohte der Verteidigungsminister. In den vergangenen Jahren hatten jene Siedler, die Neugründungen von Gemeinden für ihre religiöse Pflicht halten, sich immer wieder heftige Kämpfe mit Sicherheitskräften geliefert.

Die israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten gelten als eines der größten Hindernisse für eine friedliche Einigung in der Region. Der Streit um die Siedlungen begleitet Israel seit Jahrzehnten. 1995 wurde der damalige Premierminister und Friedensnobelpreisträger Jitzchak Rabin von einem Radikalen, der mit den Siedlern sympathisierte, wegen der Zugeständnisse an die Palästinenser erschossen. Ariel Sharons Unterstützung für die Siedler war einer der Gründe für die zweite palästinensische Intifada.

Selbst wenn Netanjahu sich dem internationalem Druck beugen wollte, bleibt sein Spielraum für Siedlungsabrisse klein. In seiner Regierung sind neben der sozialdemokratischen Arbeiterpartei rechte und ultrareligiöse Parteien vertreten.

"Eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 würde heute weder Frieden noch Sicherheit bringen", sagte der ultrarechte Außenminister Avigdor Lieberman. Dies würde vielmehr dazu führen, den Konflikt mit den Palästinensern ins israelische Kernland zu verlegen. Israels Rechte verweisen immer wieder auf die Raketen, die palästinensische Radikale aus dem Gazastreifen auf israelische Siedlungen und Städte abfeuern. Sollte das besetzte Westjordanland geräumt werden und die Palästinenser bekämen das Land zurück, dann erhielten ihre Raketen eine höhere Reichweite. Einer Aufgabe aller illegalen Siedlungen würden die Nationalisten und Religiösen im Kabinett nicht zustimmen. Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht.

"Wir wollen die Palästinenser weder als Bürger noch als Untertanen", sagte Netanjahu Ende vergangener Woche. Er führte fort, dass die Israelis auch nicht in Frieden mit einem benachbarten "Hamastan" leben könnten. Die radikal-islamische Hamas-Organisation herrscht über den Gazastreifen und weigert sich bislang, Israel als Staat anzuerkennen.

Die Haltung Netanjahus in der Siedlungsfrage dürfte Hamas nützen. Deren Anführer können nun darauf verweisen, dass die Verhandlungen mit Israel den Palästinensern nichts bringen und die Regierung in Tel Aviv nicht zu ihrem Wort steht. Abbas, dessen Amtszeit als Palästinenserpräsident seit Monaten abgelaufen ist und der nur noch kommissarisch im Amt bleibt, schwächt dies weiter. Und das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern verschlechtert sich währendessen weiter.

(Mit Material von dpa und Reuters)

Quelle: ZEIT ONLINE