Nahost-Politik: Peres in Berlin: Geschichte im Blick

Es war der erste Auftritt der Kanzlerin vor der Münchner Sicherheitskonferenz, und Angela Merkel bemühte einen starken historischen Vergleich. Mit Blick auf das iranische Atomprogramm forderte die deutsche Regierungschefin im Februar 2006 den Westen zum Handeln auf und warnte vor „Appeasement“-Politik. Gemeint waren die Verständigungs- und Beschwichtigungsversuche, mit denen vor allem England vor dem Zweiten Weltkrieg vergeblich versucht hatte, Hitlers Expansionsgelüste zu befriedigen und die von Nazideutschland ausgehende Gefahr zu bannen.

Vom Verweis auf die Nazizeit ist es nur ein kurzer gedanklicher Weg zu dem Schluss, dass in einer solchen Situation nur Krieg Schlimmeres verhindern kann. Daher wurde Merkel von der SPD und Historikern scharf kritisiert. Sie lernte dazu: Den Vergleich hat sie seitdem nicht mehr verwendet. Geblieben ist die Überzeugung, die sie schon damals antrieb: das Versprechen, Deutschland müsse seiner Geschichte wegen uneingeschränkt das Existenzrecht Israels verteidigen. Manche Beobachter meinen gar, diese Selbstverpflichtung gehöre zu Merkels wenigen nicht verhandelbaren Grundüberzeugungen.

In starken Worten hat Merkel dieses Versprechen immer wieder bekräftigt – und meist im gleichen Atemzug Widerstand gegen ein iranisches Atomprogramm versprochen. „Diese historische Verantwortung ist Teil der Staatsräson meines Landes“, sagte sie im März 2008 vor der Knesset, dem israelischen Parlament. „Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ In ähnlichem Tenor erklärte sie eineinhalb Jahre später vor dem US-Kongress: „Wer Israel bedroht, bedroht auch uns.“ Und weiter: „Eine Atombombe in der Hand des iranischen Präsidenten, der den Holocaust leugnet, Israel droht und das Existenzrecht abspricht, darf es nicht geben.“

Auch über die Mittel, mit denen sie Israel gegen eine atomare Bedrohung schützen will, gibt die Kanzlerin Auskunft. Sie versprach immer wieder, dass Deutschland harte Sanktionen gegen den Iran mittragen werde, falls Teheran im Atomstreit nicht einlenke. Lange Zeit war das nur eine Ankündigung für den Wenn- Fall. Inzwischen aber muss Merkel ihr Versprechen einlösen. Denn jahrelang hatten die fünf Vetomächte und Deutschland, die gemeinsam mit dem Iran verhandeln („E 3 plus 3“, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, USA, Russland und China), auf europäisches Drängen hin mit einer Doppelstrategie verhandelt: Sie boten technische Zusammenarbeit und Handelserleichterung für den Fall, dass der Iran die Urananreicherung stoppen und andere Zeichen des Entgegenkommens zeigen würde. Und sie drohten mit Sanktionen, falls dies nicht geschehe. US-Präsident Barack Obama trug diesen Kurs anders als sein Vorgänger George W. Bush nicht nur widerwillig mit – er hob die Kontaktsperre auf und warb selbst offensiv um Teheran. Doch auf keines der Angebote gingen die Iraner ein. Nun drängen die USA auf eine neue Runde von Sanktionen. Es geht dabei um die mittlerweile vierte Sanktionsresolution der UN.

Präsident Schimon Peres wird wohl zu hören bekommen, was Merkel vorige Woche auch schon Premierminister Benjamin Netanjahu bei dessen Besuch in Berlin sagte: Wenn die Reaktion des Iran sich weiter nicht ändere, werde Deutschland „an umfassenden Sanktionen mitarbeiten“. Diese sollten im Rahmen des UN-Sicherheitsrates verabschiedet werden. Als günstiges Zeitfenster hierfür gilt die Zeit vom Februar, wenn Frankreich von China den Vorsitz im Sicherheitsrat übernimmt, bis April, wenn der Libanon diesen für einen Monat innehat. Dem instabilen Land trauen westliche Diplomaten keine Führungsrolle zu, auch weil der Iran in der libanesischen Innenpolitik mitmischt.

Seit der Entdeckung der geheimen iranischen Atomanlage in Ghom im Herbst drängt inzwischen auch Russland auf schärfere Maßnahmen, wozu Obamas ausgestreckte Hand gegenüber Moskau beigetragen haben mag. China hat noch nicht erkennen lassen, ob es eine neue Runde wirksamer Sanktionen mittragen will. Das Verhandlungsangebot besteht übrigens weiter, doch niemand rechnet damit, dass das von innerer Opposition herausgeforderte Regime in Teheran gerade jetzt eine einheitliche Linie findet.

Auch für den Fall, dass die Bemühungen im UN-Sicherheitsrat an China scheitern, hat Merkel vorgebaut. Netanjahu sagte sie bereits zu, notfalls auch ohne die Vereinten Nationen härter auf die iranische Verweigerung zu reagieren. Sollte eine UN-Resolution scheitern, werde sich Deutschland „gemeinsam mit Ländern, die das gleiche Ziel verfolgen, an solchen Sanktionen beteiligen“.