Politik : Nahost: Politischer Paukenschlag

Andrea Nüsse

Die Antwort kam prompt. Am Freitag flogen erstmals israelische Kampfflugzeuge Angriffe auf palästinensische Polizeistationen - am Samstag abend empfahl ein Komitee der Arabischen Liga den Abbruch aller politischen Kontakte zu Israel, solange die "Aggression" gegen die Palästinenser andauere. Damit gelang dem neuen Generalsekretär Amre Mussa, der erst am Mittwoch sein neues Amt angetreten hatte, ein Paukenschlag.

Besonderes Gewicht bekam die Empfehlung an die 22 Mitgliedsländer, weil sie von Mussa, der zehn Jahre lang als ägyptischer Außenminister in Nahost vermittelt hatte, und dem jordanischen Außenminister Abdul Ilah Khatib der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Beide Länder, die einen Friedensvertrag mit Israel haben, hatten in den vergangenen Wochen internationale Unterstützung für eine gemeinsame Initiative gesucht, die Israelis und Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückführen sollte. Khatib erklärte die Empfehlung damit, dass "politische Kontakte nutzlos seien, da sie kein Ende der Gewalt und die Aufhebung der Belagerung der Palästinenser" erreichen könnten.

Die Auswirkungen der Empfehlung, die angeblich in engster Abstimmung mit den Regierungen ausgearbeitet wurde, sind möglicherweise begrenzt, da die politischen Kontakte zwischen arabischen Ländern und Israel bereits fast auf Eis liegen. Jordanien und Ägypten sind derzeit nicht durch Botschafter in Israel vertreten. Ob mit der Empfehlung auch der Abbruch der diplomatischen Kontakte gemeint ist, blieb unklar, ist aber eher unwahrscheinlich. Der jordanische Außenminister antwortete auf diese Frage nicht direkt. Die wirtschaftlichen Beziehungen wurden in dem Dokument nicht erwähnt. Der arabische Gipfel in Amman im März hatte bereits beschlossen, einen Wirtschaftsboykott zu untersuchen. Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit das wiederbelebte Boykott-Büro in Damaskus.

Damit hat die Empfehlung der Arabischen Liga kaum sofortige, spürbare Auswirkungen auf den Konflikt. Sie ist vor allem ein Signal an die eigenen, arabischen Bevölkerungen und an die USA. In der gesamten arabischen Welt wächst der Zorn auf das brutale israelische Vorgehen gegen die Palästinenser täglich - gerade die Regime in Jordanien und Ägypten, die Friedensverträge mit Israel unterhalten, geraten immer mehr unter Druck. So hat die jordanische Juristenvereinigung am Dienstag ein Aussetzen des Friedensvertrages gefordert. Am Freitag vor einer Woche war die jordanische Polizei ungewöhnlich hart gegen Islamisten vorgegangen, die nach dem Freitagsgebet vor der Moschee gegen Israel protestieren wollten. Die Demonstration war zuvor untersagt worden. Mit Schlagstöcken, Tränengas und Hunden griff die Polizei die Demonstranten an. Dabei wurden auch politische Führer der Islamisten verletzt. In Ägypten stehen am Mittwoch Teilwahlen für den Konsultativrat an. Die Regierung befürchtet, dass die Islamisten daraus gestärkt hervorgehen könnten, die jede Verhandlungen mit Israel ablehnen. Im Vorfeld der Wahlen wurden bereits 36 Mitglieder der verbotenen Moslem-Bruderschaft festgenommen.

Die Empfehlung der Arabischen Liga scheint daher zunächst zur Beruhigung der eigenen Wähler gedacht. In den jordanischen Zeitungen wurde diese dann am Sonntag auch durchweg gelobt, auch wenn viele Kommentatoren sie als "minimale" Reaktion einstuften. Gleichzeitig senden gerade Jordanien und Ägypten, die sich an die Spitze der Empfehlung stellten, damit auch ein starkes Signal nach Europa und in die USA: "Unsere Vermittlungsmöglichkeiten sind am Ende angesichts der israelischen Uneinsichtigkeit - jetzt seid ihr dran." Der neue ägyptische Außenminister Ahmed Maher hat es nach Angaben seines Ministeriums denn auch abgelehnt, seinen israelischen Amtskollegen Shimon Peres zu treffen, solange Israel seine militärischen Angriffe auf Palästinenser fortsetze. Damit erhöhen die arabischen Länder den Druck vor allem auf die USA und auf Europa, in den Nahost-Konflikt einzugreifen, wenn er nicht weiter außer Kontrolle geraten soll. Kein Wunder, dass Palästinenserpräsident Jassir Arafat sehr zufrieden nach Gaza zurückgereist ist - die Internationalisierung des Konflikts ist die Strategie, die Arafat seit langem verfolgt.

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