Politik : Nahost: Rache der besonderen Art

Charles A. Landsmann

Die israelische Flagge weht über dem Orienthaus. Das politische Hauptquartier der Palästinenser in Ost-Jerusalem hat Israel ebenso geschlossen wie neun weitere offizielle palästinensische Einrichtungen. Ebenfalls abgeriegelt sind der Sitz des palästinensischen Jerusalem-Gouverneurs und sechs Kommandaturen von Polizei- und Sicherheitskräften im Vorort Abu Dis.

Mit diesen Maßnahmen des israelischen Sicherheitskabinetts ist der bewaffnete Konflikt auf eine andere, politische Ebene verlegt worden. Bisher waren die Vergeltungsaktionen der israelischen Regierung unter Ariel Scharon militärischer Natur. Doch auch Politik kann dem Gegner Wunden zufügen, vor allem, wenn sie Jerusalem betrifft. Genau dies ist geschehen: Scharon hat Arafat gezeigt, dass er - und nur er - der alleinige Herrscher von Groß-Jerusalem ist und palästinensische Hoffnungen auf eine eigene Hauptstadt "el-Kuds" ("Die Heilige", so der arabische Name der Stadt) aus seiner Sicht Luftschlösser sind.

Polizei mit eigenen Gesetzen

Gleichwohl sind die politischen Aktivitäten des Orienthauses seit einiger Zeit von vermindeter Bedeutung, nicht nur wegen des israelischen Drucks, sondern auch weil Jassir Arafat es vorzieht, aus dem benachbarten autonomen Ramallah heraus zu regieren. Der kürzliche Tod des PLO-Verantwortlichen für Jerusalem, Faisal Husseini, dem auch das Stadtviertel um das Orienthaus gehörte, ließ die Bedeutung weiter sinken. Doch als offizielle Vertretung der PLO und der Palästinensischen Autorität (PA) im unter israelischer Herrschaft stehenden Jerusalem blieb es ein Symbol für Autonomie.

Vor allem aber von praktischer Bedeutung sind dagegen die Aktionen in Abu Dis. Hier versuchen die Palästinenser nicht nur ihre Hauptstadt zu errichten, hier, an den östlichen Abhängen des Ölberges, direkt gegenüber dem Tempelberg, sitzt der von Arafat eingesetzte Gouverneur Jerusalems. Seine Aufgabe es ist, den palästinensischen Anspruch auf Ostjerusalem aufrechtzuerhalten und den israelischen Einfluss zurückzudrängen. Von hier aus griffen sechs palästinensische Sicherheitsdienste und die Polizei in das Geschehen in Ost-Jerusalem ein, wohlweislich immer ohne Uniformen. Sie verstießen damit eindeutig gegen die bisherigen Abkommen, da Abu Dis im B-Sektor und damit unter israelischer Sicherheits-Verantwortung liegt. So unterminierten die Palästinenser schleichend den israelischen Souveränitätsanspruch auf dieses Gebiet.

Arafat und seine Autonomieregierung PA haben vor einigen Wochen Jerusalem ins Zentrum ihrer Bemühungen gestellt. Die Terrorkommandos folgten ihnen, nachdem die Stadt von der Al-Aksa-Intifada nach deren blutigem Auftakt weitgehend verschont geblieben war. Seit einiger Zeit jagen sich die "heißen Warnungen" vor Anschlägen in Jerusalem: Das Selbstmordattentat vom Donnerstag kam keineswegs überraschend.

Dass die israelische Antwort darauf auf politischer Ebene erfolgte, hat nicht zuletzt propagandistische Gründe. Selbst die Armeespitze hatte vor militärischer Vergeltung gewarnt, wie die Regierung sie eigentlich beschlossen hatte. Das Grauen eines Blutbades, verursacht durch einen nationalistisch-religiösen Fanatiker, soll auf die Weltöffentlichkeit wirken. Würde sofort zurückgeschossen, konzentrierten sich die Medien nur auf die letzte Aktion, also den Vergeltungsschlag.

Diese taktische Kehrtwende ist in der Regierung keineswegs unumstritten. Die Beschlüsse wurden erstmals nicht einstimmig gefasst. Scharon forderte daraufhin die Nationalreligiösen und die Zentrumspartei auf, sofort der Regierungskoalition beizutreten. Denn gegen die Beschlüsse stimmten drei Arbeitsparteiminister unter Führung von Außenminister Schimon Peres. Ihnen erscheinen die aktuellen Maßnahmen noch immer als zu hart. Der ebenfalls zur Arbeitspartei gehörende Verteidigungsminister Binyamin Ben-Eliezer votierte dafür, der als moderat geltende Justizminister Meir Sheetrit von Scharons Likud enthielt sich der Stimme.

Die Regierung ist gespalten

Mit anderen Worten: Die Regierung ist in einen kleinen gemäßigten und einen mächtigen nationalistischen Flügel zerfallen. Genau dies hat sich seit rund zehn Tagen abgezeichnet, seit Peres öffentlich eine andere politische Linie fordert: Verhandlungen mit den Palästinensern über eine Waffenruhe statt militärischer Konfrontation. Ihm haben sich, ihrem Votum im Sicherheitskabinett nach zu schließen, jetzt auch die beiden Ex-Generäle Sneh und Vilnai angeschlossen. Früher oder später werden vermutlich auch die anderen Repräsentanten der Arbeitspartei in der Regierung auf diese Linie einschwenken. Deshalb hat sich Scharon an die beiden außerhalb der Koalition stehenden Parteien gewandt: Auch bisher verhalten sie sich im Parlament konstruktiv, und mit einer Einladung zum Regierungsbeitritt kann Scharon möglicherweise die Arbeitspartei disziplinieren. Oder aber, im Falle eines Scheiterns, deren Austritt aus der Koalition mühelos mit neuen Partnern kompensieren.

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