Nahost : Rechtsruck in Israel belastet Friedensbemühungen

Die neue Regierung in Israel steht. Benjamin Netanjahu hat ein 30-köpfiges Kabinett installiert. Außenminister Avigdor Lieberman torpediert als erste Amtshandlung die Zwei-Staaten-Lösung.

Jerusalem - Mit feuchten Augen hat der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert seinem Nachfolger Benjamin Netanjahu am Mittwoch das Amt überreicht. „Es war mir nicht vergönnt, meinen Traum von einem echten Frieden mit unseren Nachbarn zu erfüllen“, sagte Olmert. Er drängte den rechtsgerichteten Likud-Chef Netanjahu, die Verhandlungen mit den Palästinensern fortzusetzen.

Doch die Ankündigung, Netanjahu wolle die Friedensgespräche weiterführen, stößt bei den Palästinensern auf erhebliche Skepsis. Der Chefunterhändler Saeb Erekat bemängelte, Netanjahu habe sich in der Erklärung zu den Leitlinien seiner Regierung am Dienstagabend nicht klar zu einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte Netanjahu, es gebe keine Alternative zu zwei Staaten. Netanjahu sagte: „Im Rahmen einer endgültigen Friedensregelung sollen die Palästinenser die volle Souveränität haben, ihre politischen Geschicke selbst zu lenken, außer jene, die die Existenz des Staates Israel bedrohen.“

Gleichzeitig schränkte er in seiner Antrittsrede die israelischen Friedensbemühungen ein. Demnach soll Israel weiter den Luftraum über einem palästinensischen Staat beherrschen sowie die Wasserrechte behalten. Außerdem wolle er den Siedlungsbau nicht stoppen und den Palästinensern das Recht absprechen, Abkommen mit Staaten zu unterzeichnen, die Israel feindlich gesinnt sind. Der neue israelische Außenminister Avigdor Lieberman von der ultrarechten Partei Unser Haus Israel erklärte, Israel sei nicht an den Annapolis-Beschluss von 2007 gebunden. Auf der Konferenz im Washingtoner Vorort wurde eine Roadmap zu einer Zwei-Staaten-Lösung beschlossen.

Rund zwei Monate nach der Wahl hatte die Knesset am Dienstagabend die neue Regierungskoalition bestätigt. Netanjahus Likud-Partei unterschrieb am Mittwoch eine Koalitionsvereinbarung mit der streng religiösen Partei Tora-Judentum und sichert sich damit eine stabile Mehrheit von 74 der 120 Parlamentssitze. Zipi Livni von der Kadima-Partei kündigte der Regierung Netanjahu einen harten Oppositionskampf an. AFP/ dpa

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